Regierung
Millionenpaket für die Kommunen in Rheinland-Pfalz
Städte, Gemeinden und Kreise sollen handlungsfähig sein und bleiben. Dazu müssen sie kräftig investieren.
Rheinland-Pfalz unterstützt seine finanziell unter Druck stehenden Kommunen mit einem Millionenpaket. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) kündigten einen Nachtragshaushalt für dieses und das nächste Jahr mit einem Umfang von jeweils 300 Millionen Euro an. Das Geld kommt aus den Rücklagen des Landes.
Es gehe darum, die finanzielle Handlungsfähigkeit der von besonderen finanziellen Belastungen betroffenen Kommunen zu stärken. Dabei gehe es nicht nur um die kurzfristige Liquidität der Kommunen, sondern auch einen strukturellen Beitrag zur Entlastung in dem besonders sensiblen Bereich der Sozial- und Jugendhilfeausgaben, ergänzte Innenminister Michael Ebling (SPD).
Die Vorlage zum Nachtragshaushalt wird in der Plenarsitzung im September in den Landtag eingebracht. Die Beratungen und die Verabschiedung sind für die Sitzung des Parlaments im Oktober vorgesehen.
Geld aus Sondervermögen mit Landesmitteln aufgestockt
Zur Unterstützung und Überbrückung ihrer angespannten Haushaltslage sollen die Kommunen im Land aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zudem 2,9 Milliarden Euro erhalten. Das sind 60 Prozent der über zwölf Jahre auf Rheinland-Pfalz entfallenden Gesamtsumme von 4,8 Milliarden Euro.
Das Land werde diese Summe aus eigenen Mitteln in Höhe von 600 Millionen Euro aufstocken, kündigten Schweitzer und Ahnen an. Im kommenden Jahr sollen 50 Millionen und in den folgenden Jahren der Laufzeit des Sondervermögens weitere 550 Millionen Euro hinzukommen.
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