Justiz
Migrationsdebatte: Strafvollzug fordert durchdachte Konzepte
Nach den letzten Anschlägen gibt es Rufe aus der Politik nach einer Sicherheits- und einer Vollstreckungsoffensive.
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt in der Migrationsdebatte vor vorschnellen Forderungen. Neben einem Personalmangel im Strafvollzug fehle es auch an ausreichenden Haftkapazitäten, erklärte der rheinland-pfälzische Landeschef Stefan Wagner mit Blick auf die Debatte um die konsequente Vollstreckung offener Haftbefehle.
«Wir haben gar nicht die räumlichen Kapazitäten, um zusätzliche Inhaftierungen über unsere normalen Zuständigkeiten aufzunehmen», betonte Wagner. Außerdem könnten diese Aufgaben nur Institutionen und Bedienstete des Staates übernehmen. Schon allein aus rechtlichen Gründen könne das nicht privaten Unternehmen übertragen werden, betonte Wagner.
Auch wenn Eile in dieser Frage geboten sei, müsse es ein durchdachtes und nachhaltiges Konzept geben, mahnte der Landesvorsitzende. In Deutschland gibt es rund 170.000 Haftbefehle, die vollzugspflichtig sind.
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