Asylpolitik
Migration: Bischof Wiesemann warnt vor Mehrheit mit AfD
Trotz Kritik hält Kanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest. Der Bischof von Speyer sieht das mit Skepsis.
In der Diskussion um Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik hat sich der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann hinter eine Erklärung der beiden großen Kirchen gestellt. Diese warnen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit ungewöhnlich scharfen Worten davor, für einen härteren Kurs AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen.
«Nur mit einer solchen Unterstützung etwas durchzusetzen, ist auch bei allem gegebenen Recht auf Sicherheit in unserem Land nicht notwendig», sagte Wiesemann bei der Jahrespressekonferenz des Bistums Speyer.
Die «Brandmauer hin zu extremen Positionen» sollte nicht fallen. «Grundsätze der Humanität sollten nicht einfach außer Acht gelassen werden.» Ein ausnahmsloses Abweisen an den Grenzen widerspreche aus seiner Sicht internationalem Recht und auch dem Rechtsbewusstsein.
Debatte geht «am sachlichen Punkt vorbei»
Wiesemann mahnte eine Versachlichung der Debatte über Migration an. «Politik muss handeln und wir müssen das als Gesellschaft insgesamt miteinander tragen können.» Bei den Vorfällen in Magdeburg und Aschaffenburg gehe es um psychisch kranke Täter. «Und man macht daraus eine vornehmliche Migrationsdebatte. Das geht meines Erachtens am sachlichen Punkt vorbei.»
Die Situation vor der Bundestagswahl sei nicht einfach, betonte der Bischof. «Mit großer Sorge beobachten wir, wie Positionen wieder salonfähig werden und Begriffe wieder sagbar werden, Parteien damit auch Zulauf bekommen, die doch so grundlegende Werte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und unserer Demokratie infrage stellen.»
Dies betreffe insbesondere die AfD, die in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Landes-Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. «Das wird ja nicht einfach so gemacht.»
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