Die Angst vor Kriminalität ist gestiegen, sagt Justizminister Fernis. Dagegen komme man mit Zahlen kaum an. «Rheinland-Pfalz ist aber nach wie vor ein sicheres Bundesland», betont der FDP-Politiker.
Weniger Verurteilungen, aber deutliche Zuwächse bei Sexual- und Hassstraftaten: Der neue Justizminister Philipp Fernis (FDP) hat zum ersten Mal die Strafverfolgungsstatistik für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Weniger verurteilte Straftäter
Die Strafgerichte mussten im vergangenen Jahr über 35.875 Angeklagte urteilen. Das waren 3,3 Prozent weniger als 2023. Wie im Vorjahr wurden 81 Prozent der Angeklagten verurteilt und 2,7 Prozent freigesprochen. In den übrigen Fällen wurden Verfahren eingestellt oder anders entschieden. Die Zahl der Verurteilten (29.073) lag um 3,5 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Der Anteil der Männer lag erneut bei 81,5 Prozent.
Auch weniger Strafen gegen Jugendliche verhängt
448 Mal wurde eine Jugendstrafe (Freiheitsstrafe) verhängt, 27 weniger als im Jahr zuvor. «Der Trend nach unten ist stärker als der Bevölkerungsrückgang der jugendlichen Bevölkerung», sagte Fernis.
In mehr als der Hälfte der Fälle (53,6 Prozent) konnte die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. 208 verurteilte Jugendliche und Heranwachsende mussten in Haft, zehn weniger als im Vorjahr.
Mord, Totschlag und Femizide
Neun Menschen wurden wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, dreimal ging es dabei um Femizid (Tod einer Partnerin oder Ex-Partnerin) - und auch eine Frau war unter den Tätern. Dazu kam viermal versuchter Mord und 18 Mal Totschlag. Das waren insgesamt 31 Taten und damit 12 mehr als im Vorjahr. Allerdings liege die Zahl dennoch im Bereich früherer Jahre, sagte Fernis. «Es ist außerordentlich unwahrscheinlich, durch Gewalt eines anderen Menschen zu sterben.»
Sexualstraftaten nehmen weiter zu
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder Missbrauch - auch von Kindern: 626 Männer und Frauen wurden wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verurteilt, noch einmal 94 mehr als 2023. Dies sei nur die Spitze des Eisbergs und das Dunkelfeld erheblich, sagte Fernis. Viele Menschen trauten sich nicht, solche Straftaten zur Anzeige zu bringen. Er habe menschlich großes Verständnis für die Opfer, die Täter nicht anzeigten. «Zugleich bleibt eine schlimme Tat ungesühnt.»
Entzug von Fahrerlaubnis etwas unter Vorjahresniveau
Genau 4.989 Mal wurde 2024 von einem Gericht eine Fahrerlaubnis entzogen und 1.418 Mal ein bis zu sechs Monate währendes Fahrverbot verhängt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr etwas seltener (5.030 Fahrerlaubnisse und 1.597 Fahrerverbote).
Straftaten im Straßenverkehr sind übrigens der häufigste Grund für eine Verurteilung. Sie machen mehr als ein Viertel aus. Dabei geht es vor allem um Trunkenheit und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.
Häufigste Delikte
Betrug, Untreue und Schwarzfahren - die sogenannten anderen Vermögensdelikte - stehen an zweiter Stelle. Sie machen zusammen ein gutes Fünftel der Verurteilungen aus; Betrug allein etwa zehn Prozent.
Fast 13 Prozent aller Verurteilungen entfallen auf Diebstähle. Sowohl einfache Diebstähle wie Taschendiebstähle als auch der Diebstahl nach Einbruch in Häuser oder Schuppen sowie von abgeschlossenen Fahrrädern sind erneut leicht gestiegen.
Die Zahl der Verteilungen wegen Drogenkriminalität ist hingegen um fast 38 Prozent auf 2.028 gesunken. Hauptgrund ist nach Einschätzung von Fernis die Teillegalisierung von Cannabis. Die mit dem neuen Gesetz eingeführten Tatbestände wirkten sich in der Statistik erst nächstes Jahr aus.
Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass
Der Anteil von Staatenlosen und Ausländern an der Gesamtbevölkerung betrug wie im Vorjahr etwa 13,6 Prozent. Rund 1,8 Prozent (Vorjahr 1,7) der erfassten ausländischen Bevölkerung wurden verurteilt. Damit sei ihr Anteil an der Zahl aller Verurteilten erneut leicht gestiegen - auf rund 35,2 Prozent.
Dabei wurden Verstöße gegen das Aufenthalts- und das Asylgesetz mit gerechnet. Häufigstes Delikt seien auch bei Menschen ohne deutschen Pass Straftaten im Straßenverkehr gewesen, gefolgt von Diebstahl und Betrug.
Der Anteil von Nichtdeutschen an der Verurteilung wegen Gewaltkriminalität - von Raub über Körperverletzung bis Mord - lag bei 33,8 Prozent. Die Zahl aller Verurteilungen wegen Gewaltdelikten betrug 9 Prozent (nach 8,5 Prozent im Vorjahr).
Urteile wegen Hass-Straftaten, Extremismus und Antisemitismus
Wegen dieser Delikte habe es deutlich mehr Urteile gegeben, sagte Fernis. So nahm die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung um 193 Prozent auf 126 zu. Wegen des Verbreitens von Propagandamitteln oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden 126 Menschen verurteilt, etwa 66 Prozent mehr als im Vorjahr und der höchste Stand innerhalb der vergangenen zehn Jahre. Ganz überwiegend sei es dabei um Rechtsextremismus und Rassismus gegangen, aber auch um Antisemitismus.
Weil die Zahl der Ermittlungsverfahren aber etwa gleichgeblieben sei, zeige sich damit vor allem, «dass der Verfolgungsdruck gestiegen ist».
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