Justiz
Mehr als 4.800 offene Haftbefehle in Rheinland-Pfalz
Einige Haftbefehle im Bundesland sind bislang nicht vollstreckt - bei vielen geht es um nicht bezahlte Bußgelder. Wie viele sind es bei Totschlag, Mord oder Sexualdelikten?
In Rheinland-Pfalz sind aktuell 4.849 Haftbefehle nicht vollstreckt. Bei einer Vielzahl handele es sich dabei um sogenannte Vollstreckungshaftbefehle wegen nicht bezahlter Geldstrafen oder Bußgelder, wie das rheinland-pfälzische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse Agentur mitteilte. In diesen Fällen könne eine Verhaftung durch eine Zahlung abgewendet werden.
Zum Stichtag 4. September gab es nach Angaben des Innenministeriums 107 offene Haftbefehle wegen Sexualdelikten, 51 wegen Totschlags und 41 wegen Mordes. Die Nichtvollstreckung von Haftbefehlen habe vielfältige Ursachen, heißt es seitens des Innenministeriums. Personen, die nach einer vorzeitigen Haftentlassung abgeschoben werden oder ausreisen, würden etwa dennoch als gesucht ausgeschrieben. So könne man sie im Falle einer Wiedereinreise unmittelbar erkennen.
Anfang September 2023 waren vom rheinland-pfälzischen Innenministerium 3.675 offene Haftbefehle gezählt worden. In den meisten Fällen habe es sich um Delikte wie Betrug, Diebstahl, Fahren ohne Führerschein und Trunkenheit am Steuer gehandelt, hatte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mitgeteilt.
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