Kriminalität
Linken-Politiker mit Fahrrad beworfen - politisches Motiv?
Ein Kommunalpolitiker in Speyer wird angegriffen und mit einem Fahrrad beworfen. Die Staatsanwaltschaft hat erste Anhaltspunkte für einen politischen Hintergrund.
Ein 43-jähriger, polizeibekannter Mann soll einen Linken-Politiker in Speyer angegriffen und mit einem Fahrrad nach ihm geworfen haben. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die Tat einen politischen Hintergrund habe, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankenthal Hubert Ströber am Donnerstag. Das sei aber noch nicht gesichert.
Nach Angaben der Polizei geschah der Angriff am Mittwochabend. Der 43 Jahre alte Verdächtige habe den Linken-Kommunalpolitiker beleidigt, bedroht und versucht, ihn zu schlagen. Außerdem habe er ein Fahrrad in Richtung des Mannes geworfen, laut Ströber aber nicht getroffen. Der Politiker blieb unverletzt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fand der Angriff in der Fußgängerzone von Speyer statt.
Es gebe zwei Anhaltspunkte für einen politischen Hintergrund, sagte Ströber: die Art der Beleidigung und vergangene Verurteilungen des Verdächtigen. Die letzte rechtskräftige Verurteilung stamme aus diesem Jahr und sei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung erfolgt. Gegen den Verdächtigen wird nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens ermittelt.
Der Linke-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar sagte, der Angriff sei nicht nur ein Angriff auf ein Individuum, sondern auch auf die demokratischen Grundwerte. Politische Differenzen sollten niemals zu gewalttätigen Handlungen führen, teilte er mit. «Wir fordern die Behörden nachdrücklich auf, diesen Vorfall gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.»
In den vergangenen Wochen war es vermehrt zu Angriffen auf Politiker und Politikerinnen und zu Beschädigungen von Wahlplakaten in Deutschland gekommen. Für besondere Empörung hatte zuletzt der Fall des sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke gesorgt, der bei einem Angriff schwer verletzt wurde. In Berlin gab es einen tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Auch Politiker von AfD und Grünen wurden bedroht und attackiert.
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