Flukatastrophe
Liberale Kritik am Ahrtal-Wiederaufbau: Regierung wehrt sich
Auch Jahre nach der Ahrtal-Flut ist noch längst nicht alles wiederaufgebaut. Eine Vertreterin der FDP sieht Verbesserungsbedarf bei der Förderung aus dem Fluthilfefonds.
Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen FDP für die Europawahl, Sandra Weeser, sieht Verbesserungsbedarf bei der Koordination der Hilfe für das flutgeschädigte Ahrtal. In einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), der der Deutschen Presse-Agentur in Mainz vorlag, forderte sie eine bessere Koordination zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung reagierte prompt. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» darüber berichtet.
Es gebe etwa unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Geld aus dem Fluthilfefonds ausgezahlt werden solle, monierte die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen im Norden von Rheinland-Pfalz. Es brauche einen Ahrtal-Beauftragten, um den Wiederaufbau zwischen Bund und Ländern zu koordinieren und zu beschleunigen.
«Jegliche Missverständnisse und Unklarheiten müssen schnellstmöglich aus dem Weg geräumt werden, damit die Menschen im Ahrtal endlich wieder in ein normales Leben zurückkehren können», schrieb Weeser, die im Bundestag auch Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist.
Auf Anfrage teilte Weeser am Freitag weiter mit, im Fluthilfefonds sei immer noch ausreichend Geld vorhanden. Doch aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zu Auszahlungsmodalitäten sei es bei einzelnen Fragen des Wiederaufbaus noch immer nicht zu einer befriedigenden Lösung gekommen. Die Verwaltungsebenen schienen hier nicht Hand in Hand arbeiten zu können, erklärte sie.
Die rheinland-pfälzische Regierungssprecherin Andrea Bähner betonte dagegen, der Wiederaufbau sei ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit, die Landesregierung stehe in engem Austausch mit Kommunen, Betroffenen und Bundesregierung. Die Landesregierung habe sich massiv dafür eingesetzt, dass es eine Verlängerung der Antragsfristen für Hilfen gebe und eine Förderfähigkeit auch für noch kommende energetische Standards. In Fällen, bei denen keine Förderung aus dem Aufbauhilfefonds möglich sein sollte und eine Förderung aus mehreren Förderprogrammen in Betracht komme, würden Verantwortliche vor Ort vom Land unterstützt. Gleichwohl versuche auch das Land immer wieder, noch weitreichender aus dem Wiederaufbaufonds fördern zu dürfen.
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