Lewentz: Scholz soll gute Politik offensiver vertreten

Der rheinland-pfälzische SPD Vorsitzende Roger Lewentz wünscht sich mit Blick auf die Demonstrationen gegen rechts von Bundeskanzler Olaf Scholz «noch klarere und noch führungsorientiertere und pointiertere» Aussagen. «Das ist Deutschland, wie ich es mir vorstelle. Dieses Deutschland ist das, was mir gefällt», sagte Lewentz am Dienstag bei der Vorstellung der kommunalpolitischen Leitlinien für die Wahl am 9. Juni. Er wünsche sich auch, dass Scholz die weitgehend «gute Politik» der Bundesregierung «entsprechend selbstbewusst und offensiv verkauft und vertritt».

Die 26-seitigen kommunalpolitischen Leitlinien stehen unter der Überschrift «Weniger Egoismus. Mehr Zusammenhalt». Der Landesparteirat soll sie am Mittwochabend in Mainz verabschieden.

Eine neue Idee sei das Dorfbudget, das die Landesregierung ab 2025 einführen könne, sagte Nico Steinbach, Landtagsabgeordneter und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Dabei solle den rund 1600 Ortsgemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern unbürokratisch und digital ein jährlicher Pauschalbetrag von zunächst 1500 Euro für ehrenamtliche Initiativen zur Verfügung gestellt werden. Die Anschaffung eines Kinderspielgeräts oder einer Sitzgelegenheit für Senioren im Dorfzentrum werden in den Leitlinien als Beispiele genannt.

Lewentz und SPD-Generalsekretär Marc Ruland betonten, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene sei ausgeschlossen. Er hoffe, dass sich auch die anderen demokratischen Parteien so verhielten, sagte Ruland.

Lewentz appellierte erneut an die CDU, die Ampel-Regierung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit bei der Senkung des Wahlalters zu unterstützen. Die Haltung der CDU habe «Züge einer Totalverweigerung» und es sei eine «politische Eselei» die jungen, politisch engagierten Menschen so vor den Kopf zu stoßen. Zumal bei der Europawahl, die zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 9. Juni ist, bereits 16- und 17-Jährige mitentscheiden dürften.

Kostenlose Bildung bis zum Meister sowie die Gesundheitsversorgung und die Belebung der Dorfkerne auf dem Land sind weitere Schwerpunkte in den Leitlinien. Es geht auch um den Kampf gegen Einsamkeit und um gute Rahmenbedingungen für Landwirte und Winzer vor Ort.

Die SPD schneidet bei den Kommunalwahlen in der Regel schlechter als die CDU ab. Deren landesweites Ergebnis lag zuletzt 2019 mit 31,1 Prozent um 8,5 Prozentpunkte über dem der SPD (22,6 Prozent). Diese Lücke solle 2024 deutlich kleiner werden, sagte Lewentz. Die SPD hatte Ende 2023 rund 28.800 Mitglieder, etwa 4,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Landesweit gibt es rund 30.000 Mandatsträger, wie viele davon genau von der SPD sind, lasse sich auch wegen der Wählerlisten nicht genau sagen. Damit mehr Frauen vertreten sind, solle das kommunale Ehrenamt familienfreundlicher gestaltet werden, sagte Lewentz. Die Uhrzeiten der Gremiensitzungen, hybride Sitzungen und Kinderbetreuungsangebote werden in den Leitlinien als Beispiel genannt. Bei der Listenerstellung gelte zudem die Geschlechterquote von jeweils mindestens 40 Prozent, teilte Parteisprecher Matthias Schmidt mit.