Entlang der Grenze zu Luxemburg, Belgien und Frankreich regt sich Unmut über deutsche Grenzkontrollen. Eine Resolution eines grenzüberschreitenden Gremiums dürfte auch Kritik äußern - zumindest bald.
Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hofft auf ein kritisches Signal des Interregionalen Parlamentarierrats (IPR) der Großregion zu Grenzkontrollen. Der Rat diskutierte am Freitag im belgischen Namur über eine Resolution zu dem Thema. Hering setzt sich nach eigenen Angaben für eine rasche Verabschiedung der Resolution im Rat ein, die dürfte sich nun aber doch noch etwas hinziehen.
Vor der Debatte im Rat hätten sich mehrere Kommissionen des IPR die Auswirkungen der Kontrollen für die Region angeschaut, sagte Hering der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Abfragen etwa bei der Wirtschaft und Pendlern hätten gezeigt, dass die Folgen der Kontrollen relativ heftig seien.
Pendler verlieren Zeit an Grenze
In der Großregion, zu der Rheinland-Pfalz, das Saarland, Luxemburg, das französische Lothringen (Grand Est) sowie in Belgien die Wallonie, die Fédération Wallonie-Bruxelles und die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien gehören, gibt es schätzungsweise 280.000 grenzüberschreitende Pendler.
Es habe sich gezeigt, dass Pendler teils mehr als eine Stunde pro Tag an der Grenze verlören, sagte Hering. Das und der große Personalaufwand für die Bundespolizei müsse bei der Bewertung der Kontrollen berücksichtigt werden.
Zur Wahrheit gehöre auch, dass im Schengen-Raum von allen Grenzübertritten nur 0,02 Prozent illegal seien. In der Großregion dürfte das noch weniger sein, sagte der rheinland-pfälzische Landtagspräsident. «Hier ist keine Hauptschleuserroute.»
Gibt noch Änderungswünsche
Ein durchaus kritischer Entwurf der IPR-Resolution in Bezug auf die derzeitigen Grenzkontrollen lag Hering zufolge bereits vor. Nach der Diskussion am Freitag gab es im Rat jedoch noch Änderungswünsche, und ein Beschluss der Resolution muss einstimmig erfolgen. Es könnte also noch zu Änderungen in der Formulierung kommen. Besonders groß war der Unmut über die Kontrollen zuletzt in Luxemburg.
Landtagspräsident Hering rechnet mit einem Beschluss in zwei bis drei Wochen, im sogenannten Umlaufverfahren. Es wird also keine weitere Sitzung des Rats dafür brauchen.
Kein grundsätzliches Nein zu Grenzkontrollen
Der IPR sei nicht grundsätzlich gegen Grenzkontrollen, betonte Hering. «Sie können ein temporäres Instrument sein, aber keine Dauerlösung.» Und sie müssten stets mit den europäischen Nachbarn abgesprochen werden. Diese zwei Kernpunkte würden definitiv auch in der finalen Version der Resolution stehen, sagte er. «Man muss die Grenzregionen besser hören. Hier wird Europa gelebt.»
Den Interregionalen Parlamentarierrat gibt es seit 1986. Er ist die beratende parlamentarische Versammlung der Großregion mit ihren insgesamt fast zwölf Millionen Einwohnern.
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