Parlamentssitzung
Landtag will Katastrophenschutzgesetz beschließen
Der rheinland-pfälzische Landtag kommt noch einmal vor der Bundestagswahl zusammen. Die Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ist einer der wichtigsten Punkte.
Die Novelle des Katastrophenschutzgesetzes und das Gesetz zur Unterstützung der Kommunen mit einmalig rund 200 Millionen Euro sollen an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) im rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedet werden. In der aktuellen Debatte geht es auf Antrag der Grünen um den Ausbau erneuerbarer Energien.
Die CDU hält der Ampel-Regierung vor, die Infrastruktur kaputtzusparen und will das zum Thema machen. Außerdem werden mehrere große Anfragen besprochen: zu Gewalt gegen Frauen, Altersarmut und Vertretungsregelungen an den Schulen.
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