Der Bundestagswahlkampf macht sich auch im rheinland-pfälzischen Landtag bemerkbar. In der zweitägigen Sitzung geht es aber auch um die Verabschiedung wichtiger Gesetzesänderungen fürs Land.
Die Novelle des Polizeigesetzes und die landesspezifischen Änderungen bei der Grundsteuer sollen heute (ab 14.30 Uhr) vom Landtag in Mainz verabschiedet werden. Elektronische Fußfessel, Handyblitzer im Straßenverkehr, die Abwehr von Drohnen und der Polizeieinsatz von Bodycams in Wohnungen sind Schwerpunkte des Polizeigesetzes.
Der Gesetzentwurf zur Grundsteuer soll Kommunen, denen die Einnahmen dieser Steuer in Gänze zustehen, eine mögliche Verschiebung der Steuerlast hin zu Eigentümern von Wohnimmobilien abfedern lassen können. Und zwar, indem unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke, Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke eingeführt werden können, die wiederum entscheidend für die Steuerhöhe sind.
AfD will über Migration debattieren - Freie Wähler über Kliniken
Zunächst wird aber in der aktuellen Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion über Grenzschließungen und Migration debattiert. Die FDP macht Entlastung und Entbürokratisierung in der Wirtschaft zum Thema. Die Gruppe der Freien Wähler will über Situation der Krankenhäuser sprechen.
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