Landtag: SPD-Fraktion macht Veränderungen bei AfD zum Thema

Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion wird in der aktuellen Debatte des Landtags an diesem Mittwoch (13. Dezember) die Entwicklungen in der AfD-Fraktion zum Thema machen. Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion sprach am Montag in Mainz von «besorgniserregenden Vorgängen». Mit der Abwahl des bisherigen AfD-Fraktionschefs Michael Frisch hätten sich «die Wölfe ihres Schafspelzes» entledigt.

Im November war Jan Bollinger zum Nachfolger Frischs an die Spitze der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag gewählt worden. Anschließend waren tiefe Risse innerhalb der Fraktion zutage getreten. Frisch warf Bollinger den Bruch von Vereinbarungen vor, sprach von einer Entwicklung hin zu einer «Kaderpartei» und trat aus der Fraktion aus. Bollinger wiederum warf Frisch vor, demokratisch gefällte Entscheidungen nicht zu akzeptieren. Die Landespartei, an deren Spitze ebenfalls Bollinger steht, setzte ein Parteiausschlussverfahren gegen Frisch in Gang.

Bätzing-Lichtenthäler sieht eine Radikalisierung in der AfD-Fraktion. Ähnlich beurteilte kürzlich der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun die Entwicklung. Die radikaleren Kräfte setzten sich in der AfD-Fraktion durch, die moderateren würden weiter zurückgedrängt, sagte er Ende November der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Teil der von der SPD-Fraktion beantragten Debatte am Mittwoch soll Bätzing-Lichtenthäler zufolge auch das Zentrum Rheinhessen werden. Sie sieht dort eine Vernetzung mit der Burschenschafts- und der Neonazi-Szene. Nach früheren Angaben des Innenministeriums hat auch der Verfassungsschutz im Land das Zentrum im Blick. Der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Elmar May, schreibt dem Zentrum eine «enorme Vernetzungsfunktion» zu. Es habe innerhalb der Szene bundesweit an Bekanntheit und Bedeutung gewonnen.

Innenminister Michael Ebling (SPP) sprach im Innenausschuss des Landtags jüngst von einem «neurechten» Zentrum mit starken Bezügen zur Jungen Alternative (JA). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Zentrum Rheinhessen habe sich innerhalb kurzer Zeit zu einer bekannten und bedeutenden Veranstaltungsörtlichkeit der AfD, der Jungen Alternative und Akteuren der Neuen Rechten entwickelt, sagte Ebling in dem Ausschuss weiter.