Landtag: Saar-Kommunen müssen Platz für Windräder schaffen

Das Saarland will den Bau von Windkraftanlagen als Beitrag zur Energiewende in Deutschland massiv vorantreiben. Der saarländische Landtag beschloss am Mittwoch in Saarbrücken ein Gesetz, mit dem die Kommunen verpflichtet werden sollen, mehr Flächen für den Bau von Windkraftanlagen auszuweisen. Zugleich wird ihnen eine Beteiligung an den Erträgen der Stromproduktion versprochen. Mit einem anderen Gesetz soll der Bau von Windrädern in bisher besonders geschützten alten Teilen des Staatswaldes künftig ermöglicht werden.

Beide Gesetze wurden mit der absoluten Mehrheit der SPD-Alleinregierung und gegen die Stimmen der Opposition von CDU und AfD in erster Lesung beschlossen. Sie werden nun von den zuständigen Ausschüssen weiter beraten.

«Das Gesetz hat im Kern zum Ziel, die Akzeptanz für Windkraft zu steigern», sagte Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) unter Hinweis auf die Absicht, den Gemeinden 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde zu zahlen. Dieses Geld solle gemeinnützigen Projekten zugutekommen. Man hoffe, dass es weniger Widerstände in den Kommunen gebe: «Die Energiewende ist nicht mehr verhandelbar, sondern eine ökonomische und ökologische Notwendigkeit.»

«Das, was Sie hier vorhaben, ist wirklich Murks», sagte hingegen Marc Speicher (CDU). Das Gesetzesvorhaben führe nicht nur zu mehr Kosten, sondern auch zu Umweltschäden: «Wenn wir hier Bäume niedermachen im Wald, dann schützen wir Natur und Umwelt? Das Gegenteil ist der Fall.» Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sagte, man versuche, den Widerstand in den Gemeinden gegen immer neue Windräder mit Geld zu brechen.

Das Saarland muss nach dem Willen des Bundesgesetzgebers bis Ende 2027 mindestens 1,1 Prozent der Landesfläche und bis Ende 2032 einen Flächenanteil von 1,8 Prozent für Windenergienutzung ausweisen. Im Gesetzentwurf der Regierung heißt es, man wolle bereits bis Ende 2030 insgesamt zwei Prozent für Windräder bereitstellen. Die Gemeinden sollen zumindest die Hälfte der benötigten Flächen bis 2027 ausweisen. Bisher sind im Saarland 0,8 Prozent der Landesfläche der Nutzung durch Windkraftanlagen vorbehalten.

Die für Landwirtschaft zuständige Ministerin Petra Berg (SPD) verteidigte die geplante Änderung des Landeswaldgesetzes, mit der eine «Öffnung des Staatswaldes für die Energiegewinnung» erreicht werden soll. Bisher war etwa ein Drittel des saarländischen Waldes wegen eines Alters von mehr als 200 Jahren für Windenergieanlagen gesperrt. Zugleich soll eine Walderhaltungsabgabe eingeführt werden, die gezahlt werden muss, wenn Ersatz-Aufforstungen nicht möglich sind.

Diesem Gesetzentwurf seien «sehr schwierige Abwägungen vorausgegangen», sagte Berg. Es sei aber «nicht vermeidbar», dass auch Waldflächen für die Produktion von Windenergie «effektiv, geordnet und behutsam genutzt» würden. Dies führe «natürlich auch zu ökologischen Einschnitten».