Finanzen
Landtag macht Weg für 600 Millionen Euro für Kommunen frei
600 Millionen Euro mehr für die unter steigenden Sozial- und Jugendhilfekosten ächzenden Kommunen. Dafür hat der Landtag in Mainz jetzt den Weg freigemacht.
Die finanziell gebeutelten rheinland-pfälzischen Kommunen bekommen 600 Millionen Euro, um steigende Kosten abzufedern. Das hat der Landtag in Mainz mit den Stimmen aller Abgeordneter möglich gemacht.
Das Geld soll den notleidenden Landkreisen und Städten mit eigenem Jugendamt zugutekommen, um den Anstieg der stark gestiegenen Sozial- und Jugendhilfekosten zu mindern. Für den Doppelhaushalt 2025/26 sind jeweils 300 Millionen Euro vorgesehen.
Innenminister Michael Ebling (SPD) sprach von einer einzigartigen Kraftanstrengung, die es in diesem Umfang in Rheinland-Pfalz noch nicht gegeben habe und auch in anderen Bundesländern ihresgleichen suche.
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