Landtag
Landtag lobt Arbeit des Umwelt-Bürgerrates
Der erste Bürgerrat des Saarlandes hat sich mit dem Klimaschutz befasst. Dafür bekam er vom Landtag viel Lob - aber auch ein klares Nein.
Ein erstes Gutachten eines «Bürgerrates» zum Thema Klimaschutz ist vom saarländischen Landtag begrüßt worden. Die Arbeit der 51 zufällig ausgesuchten Mitglieder des Gremiums sei «zu einem erfolgreichen demokratischen Projekt» geworden, sagte der Abgeordnete Sebastian Schmitt (SPD). «Dieser Dialog hat uns bereichert und er soll weitergehen», sagte Alwin Theobald (CDU).
In einer vom Landtag beschlossenen Stellungnahme heißt es, viele der vom Bürgerrat aufgegriffenen Punkte fänden sich bereits in laufenden Maßnahmen wieder. Andere würden «derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt oder im Zuge der Haushaltsberatungen weiter konkretisiert».
Eines der wichtigsten Anliegen des «Bürgerrates», ein kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), wurde vom Landtag abgelehnt. «Ein kostenfreier Nahverkehr ist unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar und würde erhebliche Mittel binden, die in den Ausbau und die Modernisierung des Angebots investiert werden sollten», heißt es in der Stellungnahme des Landesparlaments.
60-seitiges Papier mit Empfehlungen
Die Mitglieder des Bürgerrates, für die ein Mindestalter von 14 Jahren galt, hatten sich seit März 2025 an sechs Samstagen zu Diskussionen über Klimaschutz getroffen und anschließend ein 60-seitiges Papier mit Empfehlungen zu den Themen Klimaanpassung, Gebäude, Energie und Mobilität veröffentlicht. Darin wurden unter anderem die Flächen-Entsiegelung, kostenlose Beratungen zur Gebäudesanierung, eine Beteiligung der Bürger an Einnahmen aus erneuerbaren Energien und ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr empfohlen.
Das Bürgergutachten sei «eine fundierte Grundlage für die weitere Fortentwicklung der Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik im Saarland», heißt es in dem Beschluss des Landtags. Dem widersprach Christoph Schaufert (AfD): Das Bürgergutachten werde von der Regierung als «Feigenblatt» für die eigene Politik genutzt. «Klimaschutz bedeutet steigende Mietpreise und Arbeitsplatzverluste.»
Kira Braun (SPD) hingegen sprach von einem «ganz starken Zeichen für unser Verständnis von Demokratie». Der «Bürgerrat» habe «mit einer beeindruckenden Ernsthaftigkeit» gearbeitet. Unter anderem soll den Kommunen besser bei der Planung von Klimaanpassungsmaßnahmen geholfen werden, um Maßnahmen schneller umsetzen zu können.
© dpa-infocom, dpa:251210-930-403552/1
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
