Landtag lehnt Antrag für Gehörlosengeld ab

Der rheinland-pfälzische Landtag hat einen Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion für mehr Unterstützung für gehörlose Menschen mehrheitlich abgelehnt. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP votierten am Donnerstag in Mainz gegen eine in dem Antrag geforderte Einführung eines Gehörlosengeldes bei Ja-Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern.

In dem Antrag heißt es unter anderem, gehörlose Menschen in Rheinland-Pfalz seien derzeit finanziell schlechter gestellt als in anderen, auch direkten Nachbarbundesländern. Deshalb sei es an der Zeit, ihnen auch hierzulande mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Landesweit gebe es 3004 Betroffene, sagte der CDU-Abgeordnete Lars Rieger.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lana Horstmann, sah in der Idee eine Benachteiligung derjenigen, die ein solches Geld nicht erhalten würden. Eine individuelle Bedarfsunterstützung sei zielführender. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Daniel Köbler, gab zu bedenken, dass ein Gehörlosengeld auf andere Sozialleistungen angerechnet würde. Am Ende hätten Betroffene nicht unbedingt mehr Geld in der Tasche, es komme dann nur aus anderen Töpfen.

Ein weiteres Anliegen des CDU-Antrags war die Schaffung von Ausbildungsplätzen für Gebärdensprachendolmetscher in Rheinland-Pfalz angesichts eines Mangels. Momentan komme ein Dolmetscher auf 130 Gehörlose, sagte Rieger. Betroffene müssten dementsprechend Wochen im Voraus einen Dolmetscher buchen. Auch Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) sagte, es brauche mehr Gebärdendolmetscher im Land. Dass es keine Ausbildungsstätte in Rheinland-Pfalz gebe, sei nicht unbedingt der wichtigste Punkt, da es solche Einrichtungen nahe der Landesgrenzen gebe. Rheinland-Pfalz finanziere bis zu 90 Prozent der Ausbildungskosten, das sei deutlich mehr als in anderen Ländern.