Grundsätzlich besteht im Landtag Einigkeit, dass Bodycams wichtig sind für die Polizei. Doch welche Funktionen dieser Minikameras genutzt werden dürfen und sollten, darüber herrscht Uneinigkeit.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat einen Gesetzentwurf der oppositionellen CDU-Fraktion für eine erweiterte Nutzung von Bodycams bei Polizeieinsätzen abgelehnt. Zwar herrschte im Plenum in Mainz am Mittwoch Einigkeit darüber, dass die Minikameras wichtig sind. Vertreter der Ampel-Fraktionen äußerten aber rechtliche Zweifel an Punkten des Unionsentwurfs und betonten, dass die Landesregierung ihrerseits an einer Novelle arbeite.
Die werde umfassender und «um Kilometer» weiter gehen als der Entwurf der CDU-Fraktion, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD). Die Landesregierung werde einen modernen und vor allem rechtlich stabilen Handlungsrahmen für die Polizei setzen.