Parlament
Landtag diskutiert über Migrationspolitik
Die AfD-Fraktion hat das Thema Migrationspolitik in die aktuelle Debatte eingebracht - in einer Zeit, in der der Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Merz die Gemüter erhitzt.
Die bundesweit geführte Debatte um die Migrationspolitik nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg greift an diesem Mittwoch (ab 14.00 Uhr) der rheinland-pfälzische Landtag auf. Das Thema wird Teil der aktuellen Debatte. Weitere Punkte auf dem Programm sind unter anderem die geplante Änderung des Kommunalabgaben- und des Rettungsdienstgesetzes.
Mit ersterem soll Gemeinden mehr Spielraum gegeben werden bei der Verwendung der Einnahmen aus Tourismus- und Gastbeiträgen. Das Rettungsdienstgesetz soll um Regelungen zum Telenotarzt ergänzt werden. Telenotärzte werden bei Rettungseinsätzen aus der Ferne dazugeschaltet, um Notfallsanitäter vor Ort zu unterstützen.
Gleich zu Beginn der Landtagssitzung steht die Entscheidung darüber an, ob drei frühere AfD-Abgeordnete sich zu einer parlamentarischen Gruppe zusammentun dürfen. Aller Voraussicht nach wird das Parlament ihren Antrag ablehnen, so hatte es der Ältestenrat kürzlich empfohlen. In der Regel folgen die Abgeordneten diesen Empfehlungen.
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