Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich in seiner letzten Debatte des Jahres einmal mehr mit der Situation in den Kitas. Die oppositionelle CDU erneuert ihre Kritik, kann sich mit ihrem Antrag aber nicht durchsetzen.
Die CDU-Fraktion hat eine Untersuchung des rheinland-pfälzischen Kitagesetzes im neuen Jahr gefordert. «Weniger Qualität, weniger Kindswohl und weniger Zeit für das einzelne Kind», beschrieb der CDU-Abgeordnete Thomas Barth am Donnerstag während der letzten Plenardebatte des Landtags 2023 die Auswirkungen des Gesetzes. Die geplante rechtliche Evaluierung 2028 sei zu spät. «Wir evaluieren das Gesetz dauerhaft, nicht erst 2028», entgegnete Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Deshalb seien auch einige Regelungen geändert worden.
«Es gibt viele großartige Kitas in Rheinland-Pfalz», betonte Hubig und verwies auf den großen Umstellungsprozess, der mit dem Gesetz angestoßen worden sei und Zeit brauche. «Da, wo es klemmt, setzen wir uns mit allen an einen Tisch.»
Der Antrag der CDU wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen SPD, Grüne und FDP abgelehnt, aber von den anderen Oppositionsfraktionen AfD und Freie Wähler unterstützt.
Daniel Köbler von den Grünen sagte, mit dem neuen Gesetz seien unter anderem 600 neue Stellen geschaffen worden, die aber wegen des Fachkräftemangels nicht alle besetzt werden könnten. Unterm Strich habe sich der Betreuungsschlüssel verbessert, auch wenn es sicherlich in einigen Kitas Probleme gebe. «Machen Sie Werbung für den Beruf der Erzieherinnen und der Erzieher und reden Sie nicht unsere Kitas weiter schlecht», forderte Köbler von der CDU.
Der FDP-Abgeordnete Marco Weber lobte die Arbeit der mehr als 35 000 Fachkräfte in den Kitas. Es fehlten aber etwa 5300 Erzieherinnen und Erzieher. Die Ausbildungszahlen im Land seien zwar um 30 Prozent gestiegen. «Wir brauchen aber endlich einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Ausbildung.»
Der SPD-Abgeordnete Florian Maier warf der CDU vor, mit ihren wiederkehrenden negativen Schilderungen aus den Kitas den Leuten Angst machen zu wollen und darüber hinweg zu täuschen, «dass sie selbst keinen Plan haben wie sie es besser machen wollen».
Helge Schwab von den Freien Wählern beschrieb die Ziele des im Juli 2021 in Kraft getretenen Gesetzes als sehr ambitioniert. «Aber unsere Kitas sind am Limit.» Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr sprach von einer landesweiten Kita-Krise, die dem Pisa-Schock in nichts nachstehe.
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