Plenum
Landtag debattiert über Extremismus
Der Verfassungsschutz hält den Rechtsextremismus und den Islamismus für die stärksten Bedrohungen. Das Plenum will darüber debattieren - und über einen Gesetzentwurf, mit dem Neuland betreten wird.
Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich am Mittwoch (ab 14.00 Uhr) mit Extremismus und den davon ausgehenden Bedrohungen für Demokratie und Parlamentarismus beschäftigen. Die SPD-Fraktion macht den jüngst vorgestellten Verfassungsschutzbericht zum Thema einer aktuellen Debatte.
Kernaussage des Berichts ist, dass die stärkste Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Rheinland-Pfalz vom Rechtsextremismus und vom Islamismus ausgeht.
Thema sein dürfte bei der Debatte auch der Gesetzentwurf, mit dem in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit geschaffen werden soll, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen. Offiziell eingebracht wird diese Novelle aber erst am Donnerstag von den Fraktionen der Ampel-Koalition sowie der CDU-Fraktion.
Außerdem werden am Mittwoch im Landtag voraussichtlich mehrere Gesetze verabschiedet, etwa das Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Das sieht erstmals hauptamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteure vor. Auch die Novelle des Landesgesetzes zu hochschulrechtlichen Vorschriften dürfte eine Mehrheit finden. Mit ihr werden die Zweitstudiengebühren abgeschafft.
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