Landtag debattiert über Demos gegen rechts und über die AfD

Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert in seiner ersten Plenarsitzung 2024 über die AfD und die Demonstrationen gegen rechts. Unter der Überschrift «Demokratisch, wehrhaft und vielfältig. Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne» hat die Grünen-Fraktion das Thema für Mittwochvormittag auf die Tagesordnung gesetzt.

Die grüne Fraktionschefin Pia Schellhammer sprach am Montag von «einer Bewegung» und «vielen Menschen, die zum ersten Mal überhaupt auf Demonstrationen sind». Damit sei auch die Aufforderung verbunden, «zu schauen, wie wir den rechten Hass zurückzudrängen können».

SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler lobte den «so dringend notwendigen und erwarteten Aufstand der Anständigen». «Unser Ziel ist es auch, dass wir im Plenum noch einmal so ein starkes Zeichen setzen, wie es die Hunderttausende Menschen in den letzten Tagen auch deutschlandweit gesetzt haben.» Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Philipp Fernis, sagte: «Die Zivilgesellschaft und bisher schweigende Mehrheit sind erfreulicherweise aufgewacht.»

Schellhammer verwies auf die «sehr, sehr hohen Hürden eines Verbotsverfahrens» der AfD. Dafür sei eine solide rechtliche Grundlage notwendig, die die Sicherheitsbehörden schaffen müssten. Es müsse genau hingeschaut werden, wo Geldgeber und Kooperationspartner der AfD seien und ob AfD-nahe Vereine verboten werden könnten.

«Wir können nicht nur auf die Straße gehen, sondern wir brauchen auch Zivilcourage - on- und offline zu widersprechen, wenn jemand rechte Narrative äußert», betonte Schellhammer. Demokraten hätten darüber hinaus die Aufgabe, die Gesellschaft nicht zu spalten. So seien bei der Bauerndemo etwa Geflüchtete und Bürgergeldempfänger ausgespielt worden, kritisierte Schellhammer.

Bätzing-Lichtenthäler sagte mit Blick auf Äußerungen aus der AfD und deren Umfeld: Für ein ««Wehret den Anfängen!» ist es meines Erachtens schon zu spät.» FDP-Fraktionschef Ferris sagte, der AfD sei «die Maske ein Stück weit vom Gesicht gerissen worden».

Anlass für die Demos waren Berichte des Medienhauses Correctiv über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, im vergangenen November nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Damit meinen Rechtsextreme in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.