Landkreistag: Die kommunale Solidarität bröckelt

Der Landkreistag warnt vor einer zunehmenden Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz. Die Bereitschaft, neue Unterkünfte bereitzustellen, stoße auf immer weniger Gegenliebe, sagte der Geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Nur wenn die Zahl der Geflüchteten zurückgehe, könnte die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme einigermaßen aufrechterhalten werden,

Aktuell sei im Landkreis Vulkaneifel die Situation aufgeheizt, obwohl der Landkreis nur seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkomme, berichtete Göbel. Denn Landrätinnen und Landräte haben keine Möglichkeiten, Zuwanderung zu begrenzen. Die Situation spitze sich auch in anderen Landkreisen zu, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Die Kapazitäten seien erschöpft. Das gelte auch für den ländlichen Raum und nicht nur die Städte. Es gebe immer weniger Gebäude, die überhaupt für eine Unterbringung der Menschen zur Verfügung stehen.

Als Konsequenz sollte es viel mehr zentrale Unterkünfte geben, forderte Göbel. Das könnten auch Containerdörfer sein. Grundsätzlich könne bei der Verteilung der Geflüchteten künftig stärker darauf geachtet werden, dass das Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung ausgewogen ist. Wichtig sei auch, dass es in der Nähe der Unterkünfte auch einen ÖPNV-Anschluss und Einkaufsmöglichkeiten gebe. Dies setzt allerdings voraus, dass geeignete Standorte nicht von vornherein verhindert werden.

«Wir brauchen in der schwierigen Situation kommunale Solidarität - aber die bröckelt aus verständlichen Gründen», sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages. «Deshalb ist es auch so wichtig, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die den Zuzug reduzieren.» Die Geflüchteten, die dann auf die Kommunen verteilt werden, sollten auch tatsächlich eine Bleibeperspektive haben. Das sei auch nötig, damit die Integration bei den bereits aufgenommenen Menschen gelingen könne.