Landkreistag begrüßt Regelungen zur Bezahlkarte

Der rheinland-pfälzische Landkreistag begrüßt die Regelungen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Eine einheitliche Lösung sei in jedem Fall effizienter und kostengünstiger, als wenn jeder Kreis auf eigene Faust tätig werde, erklärte der Geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Andreas Göbel, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Mainz.

Den Kommunen sei aber wichtig, dass dies schnell geschieht. Sollte sich die Einführung aber verzögern, könnten Kreise selbst tätig werden, auch um den zeitlichen Druck auf eine flächendeckende Lösung zu erhöhen, erklärte Göbel. In jedem Fall erwarteten die Kreise eine finanzielle Unterstützung des Landes.

Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wird künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. 14 von 16 Bundesländern einigten sich dazu auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen die Bezahlkarte aber ebenfalls einführen.

Solche Bezahlkarten soll Migranten unter anderem die Möglichkeit nehmen, Geld aus deutscher staatlicher Unterstützung ins Herkunftsland an Angehörige und Freunde zu überweisen. Die Einigung hatte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), zuvor verkündet.

Die Bezahlkarte stelle eine gute Lösung dar, da sie Geldtransfers in die Heimatländer und Zahlungen an Schlepper verhinderten, betonte auch Göbel. Zudem gehe damit die Botschaft einher, dass die Auszahlung von Geld grundsätzlich für erbrachte Arbeit erfolgen solle. Außerdem stelle die Bezahlkarte eine unbürokratische Lösung für die Versorgung der Flüchtlinge dar.