Landesregierung gibt weniger Geld für externe Gutachten aus

Die rheinland-pfälzische Landesregierung gibt weniger Geld für externe Gutachten von Sachverständigen aus. Rund 1,3 Millionen Euro wurden dafür im vergangenen Jahr aufgewendet, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mitteilt. Die meisten Kosten seien im Innen- und Sportministerium sowie im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität angefallen. Im Jahr zuvor hatte die Summe für externe Gutachten der Landesregierung bei etwa 2,2 Millionen Euro gelegen.

Das Innenministerium hatte sich den Angaben zufolge externe fachliche Expertise etwa für die Ausgestaltung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) sowie den Datenschutz und IT-Sicherheitssysteme geholt. Im Klimaschutz- und Umweltministerium sei es unter anderem um Gutachten für die Evaluierung der kommunalen und private Holzvermarktung sowie die juristische Beratung bei der Erstellung eines Beihilfehandbuchs gegangen.

Kritik an diesen Ausgaben kam von der oppositionellen AfD. «Jährlich gibt die Landesregierung Millionen für Gutachten aus, obwohl der Ministerialapparat stärker aufgebläht ist, denn je», erklärte die Finanzexpertin der Landtagsfraktion. «Dass die Ministerien keine Experten für Arbeitsrecht haben oder datenschutzrechtliche Prüfungen vornehmen lassen, ist kaum zu vermitteln.» Zudem müssten die vom Steuerzahler bezahlten Gutachten zeitnah für alle einsehbar auf der Transparenzplattform veröffentlicht werden. Das geschehe leider häufig nicht.