Sondervermögen
Land und Kommunen einigen sich über Investitionsmittel
Die Städtebauförderung ein Schwimmbauprogramm stehen an. In einer Regierungserklärung will die Ministerpräsidentin über die geplanten Investitionen sprechen.
Die Kommunen im Saarland sollen 60 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes erhalten. 40 Prozent der Summe von knapp 1,2 Milliarden Euro gehen an das Land, wie Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nach einem Treffen mit den kommunalen Spitzen mitteilte.
Von den 1,1791 Milliarden Euro sollen 44 Millionen Euro für die vom Bund aufgestockte Städtebauförderung reserviert werden. Da es sich dabei um Kofinanzierungsanteile handelt, werden damit zusätzliche 22 Millionen Euro des Bundes ins Land geholt.
Außerdem werde ein Schwimmbadprogramm je zur Hälfte vom Land und den Kommunen finanziert, kündigte Rehlinger zusammen mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindetages, Ulli Meyer, sowie dem Vorsitzenden des Landkreistages, Patrik Lauer, an. Insgesamt sollen dafür dann 113,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Die Ministerpräsidentin kündigte für Oktober eine Regierungserklärung im Landtag an, in der sie über Investitionen im Saarland insgesamt sprechen will.
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