Landtag
Land lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab
Wieder geht es im Landtag um die Straßenausbaubeiträge. An den Argumenten und Einschätzungen ändert sich nichts.
Rheinland-Pfalz hält an den Straßenausbaubeiträgen fest. Innenminister Michael Ebling (SPD) wies die Forderung aus der Opposition nach einer Abschaffung am Mittwoch im Landtag in Mainz erneut deutlich zurück.
Mit Straßenausbaubeiträgen beteiligen Kommunen Anlieger an Kosten für den Ausbau oder der Sanierung von Straßen. Früher konnte zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen gewählt werden. Seit Anfang dieses Jahres können keine einmaligen Beiträge, die teils hohe Beträge für Anwohner brachten, erhoben werden, es blieben die wiederkehrenden Beiträge.
Vor allem die AfD-Fraktion hat bereits in mehreren Landtagssitzungen die Straßenausbaubeiträge als ungerecht und ineffizient bezeichnet. Der Innenminister hielt dem entgegen, dass die Abschaffung eine Belastung für alle Steuerzahler im Land bedeuten würde. Das wäre dann am Ende nichts anderes als eine Umverteilung der Kosten.
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