Land hofft beim Schienennetzausbau auf Vermittlungsausschuss

Im Streit um den Ausbau des Schienennetzes setzt das Saarland jetzt auf den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz sei am Freitag unter anderem auf saarländische Initiative im Bundesrat an den Vermittlungsausschuss überwiesen worden: «Nun geht es darum, das Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Vermittlungsausschuss schnell so zu verbessern, dass es zügig mehrheitsfähig wird und es bei den weiteren Planungen der Deutschen Bahn zu keinen Verzögerungen kommen wird», sagte der saarländische Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretär Thorsten Bischoff (SPD).

Die vom Saarland verlangten Verbesserungen nützten der Bahn, den Reisenden und dem Schienenverkehr in den Ländern: «Der Bund muss sich nun bewegen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Gesetz sollen neue Investitionsmöglichkeiten in das Schienennetz des Bundes geschaffen werden.

Der Bundesrat forderte jetzt, dass die Bahn die Kosten von Ersatz- und Umleitungsverkehr bei Streckensperrungen tragen müsse. Außerdem sollten Empfangsgebäude von Bahnhöfen als Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur festgelegt werden. Und: Sanierungen dürften nicht nur auf die am stärksten frequentierten Bahnstrecken beschränkt werden, sondern müssten auch beispielsweise im ländlichen Raum spürbar werden, fordert der Bundesrat.