Freie Grenzen
Kritik an deutschen Kontrollen zum Schengen-Jubiläum
Schengen feiert, Deutschland kontrolliert: Europäische Innenminister sprechen sich in Luxemburg für offene Binnengrenzen aus - und zeigen sich verstimmt über deutsche Kontrollen.
Während Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens über grenzenloses Reisen haben europäische Partnerstaaten die anhaltenden deutschen Grenzkontrollen erneut kritisiert. Man wolle Deutschland davon überzeugen, dass es natürlich auch im deutschen Interesse sei, dass es an den Binnengrenzen der Europäischen Union keine Kontrollen gebe, sagte Polens Innenminister Tomasz Siemoniak bei dem Treffen im namensgebenden luxemburgischen Grenzort Schengen. Das Treffen sei ein Aufruf an alle, den Schengen-Raum überall durchzusetzen. Zwar seien es nun 40 Jahre, aber derzeit würde er es nicht als Feierlichkeiten bezeichnen, sagte Siemoniak.
Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Staaten mit knapp 420 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum.
Symbolort mit realen Kontrollen
Wenige hundert Meter von den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens entfernt finden derzeit jedoch deutsche Grenzkontrollen statt. Diese sorgen für Kritik unter einigen Partnerstaaten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Regierung vor gut einem Monat intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. An dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest.
EU-Partner mahnt zur Eile
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden berichtete in Luxemburg, dass Dobrindt ihm zugesagt habe, die stationären Kontrollen möglichst bald ins Landesinnere zu verlagern – allerdings ohne konkreten Zeitplan. «Ich habe ihm auch nochmal gesagt, es muss schnell geschehen.» Es könnte sonst sein, dass ein europäischer Bürger, der in eine Kontrolle gerät, Klage beim Europäischen Gerichtshof einreicht.
Dobrindt selbst nahm wegen der zeitgleich stattfindenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremerhaven nicht an dem informellen Treffen teil, das von der polnischen Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Luxemburg organisiert wurde. Auch weitere Minister blieben dem Termin fern.
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