Vor allem aus der Wirtschaft kommt Kritik an den geplanten Grenzkontrollen. Entlang der Grenzen zu Luxemburg und Frankreich weist man besonders auf die vielen Pendler hin.
In deutschen Grenzregionen zu Luxemburg und Frankreich stoßen die von der Bundesregierung angekündigten Grenzkontrollen auf Kritik. Sie würden dem europäischen Gedanken eines freien Personen- und Warenverkehrs widersprechen und drohten, sich negativ auf die regionale Wirtschaft auszuwirken, teilte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier mit.
Regionaler Einzelhandel und Gastronomie profitierten stark von luxemburgischen Kunden. «Wenn aufgrund langer Wartezeiten an den Grenzen weniger luxemburgische Kunden nach Trier kommen, führt das zu Umsatzrückgängen in der regionalen Wirtschaft», sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer. Zudem sei durch die Kontrollen im deutsch-luxemburgischen Grenzverkehr kein spürbarer Beitrag zur Minderung der bundesweiten illegalen Migration zu erwarten.
Wirtschaft nicht ausbremsen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.
Grenzkontrollen dürften die Wirtschaft nicht ausbremsen, erklärte der Stahl-Verband-Saar in Saarbrücken. Insbesondere für Grenzpendler und den grenzüberschreitenden Warenverkehr müssten effiziente Lösungen gefunden werden, um Verzögerungen zu verhindern. «Die Einrichtung von "Fast Lanes", also separaten Fahrspuren, die für Grenzgänger sowie den Waren- und Güterverkehr reserviert sind, muss von Anfang an mitgeplant werden.»
Tausende Berufspendler
Tausende Beschäftigte pendelten täglich über Landesgrenzen hinweg, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Antje Otto. «Wenn Beschäftigte aufgrund langer Wartezeiten an den Grenzen nicht pünktlich zur Arbeit kommen, führt das zu Störungen im Arbeits- und Betriebsablauf der Unternehmen.»
Die saarländische Landesregierung behalte sich vor, mögliche Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes und der Grenzregion kritisch zu hinterfragen, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD). «Die Maßnahmen der Bundesregierung sollten für den kürzestmöglichen Zeitraum gelten, um die engen Verbindungen des Saarlandes mit seinen Nachbarn in Frankreich und Luxemburg zu schützen.»
Die Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Jeanne Dillschneider, warnte vor den «negativen Auswirkungen» dieser Maßnahmen. «Diese Kontrollen gefährden nicht nur die europäische Einheit, sondern setzen ein fatales Signal an unsere Nachbarstaaten.» Die Grenzkontrollen dürften realistisch kaum umsetzbar sein und nur für eine weitere Überlastung der Polizei sorgen.
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