Kritik an Agrarpolitik des Bundes im Saar-Landtag

Die Agrarpolitik der Bundesregierung ist am Dienstag im saarländischen Landtag kritisiert worden. Die kurzfristig verkündeten Haushaltskürzungen der Bundesregierung und die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel hätten die Landwirte «vor unverhältnismäßig harte Herausforderungen gestellt und eine schwierige Lage weiter verschärft», heißt es in einer von der SPD-Regierungsfraktion eingebrachten und vom Landesparlament verabschiedeten Entschließung.

«Fassungslos» zeigte sich der Abgeordnete Alwin Theobald (CDU). Die Ampel-Bundesregierung betreibe eine «falsche, konfuse und ideologisch geprägte Politik». Die Sparbeschlüsse seien «ohne zuständige Fachminister und ohne Sachverstand» getroffen worden.

Auch Landwirtschaftsministerin Petra Berg (SPD) sagte: «Ich halte den Wegfall der Steuervergünstigung für Agrardiesel für einen Fehler. Und ich halte auch die Art und Weise des Zustandekommens für einen großen Fehler.» Auch die Streckung des Abbaus der Steuervergünstigung für den Agrardiesel gehe «noch nicht weit genug». Sie verwies auf einen im Bundesrat eingebrachten Antrag, in dem ein längerer Übergangszeitraum für die Landwirte gefordert werde. Diese befänden sich «in einer wirklich krassen Schieflage»: «Wir brauchen mehr Zeit, um den Umstieg auf alternative Kraftstoffe zu ermöglichen, um praxistaugliche und wirtschaftliche Antriebstechnologien zu entwickeln und bereitzustellen.»

In dem von der SPD eingebrachten Entschließungsantrag begrüßte der Landtag, «dass die Bundesregierung die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zurückgenommen hat und der Wegfall der Steuerbegünstigung des Agrardiesels zumindest schrittweise erfolgen soll». Theobald sprach von einem «Wischiwaschi-Antrag». Die CDU hatte in ihrem - nicht vom Plenum angenommenen - Antrag formuliert, die Kürzung beim Agrardiesel müsse «endgültig vom Tisch».

Berg sagte, die Probleme der Landwirtschaft seien nicht neu. «Wir wissen es doch gemeinsam, dass die Landwirtschaft seit Jahren ächzt und stöhnt unter den Auflagen. Es wurde aber zu keiner Zeit wirklich unterstützt und geholfen.» Der Abgeordnete Roland Theis (CDU) sagte, die Landwirte brauchten «mehr als warme Worte, sondern die tatsächliche Solidarität der Landesregierung». Landwirte müssten sich auf die Politik verlassen können.

In der Entschließung wurde den Bauern gedankt. Sie seien «mit zahlreichen Anforderungen konfrontiert, die im Interesse des Gemeinwohls sind». Staatliche Subventionen seien keineswegs «Geschenke», sondern stellten sicher, dass Lebensmittel für die Bevölkerung bezahlbar blieben. In dem Papier wurde die Bundesregierung aufgefordert, «das Agrarfördersystem zu vereinfachen, statt dieses weiter aufzublähen».