Wirtschaftsstandort
Krieg in Nahost belastet Firmen und Pendler
Berufspendler, Handwerksbetriebe und Landwirte leiden besonders unter den hohen Spritpreisen. Bund und Land wollen das nicht weiter zulassen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat wegen der hohen Spritpreise durch den Krieg in Nahost mehr Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher angemahnt. Das Kartellrecht müsse zügig weiter verschärft werden, sagte der SPD-Politiker in Mainz. «Zudem erwarte ich, dass Einkaufspreise offengelegt und vollständige Transparenz hergestellt wird.» Auch das erhöhe den Druck auf die Konzerne.
«Für mich ist wichtig, dass wir uferlose Krisenprofite verhindern und – wenn es notwendig ist – diejenigen entlasten, die von hohen Sprit- und Energiepreisen am stärksten betroffen sind», betonte der Bundesfinanzminister. Es herrsche eine große Unsicherheit bei den Menschen. Es sei auch nicht klar, wie lange dieser Krieg noch dauern werde.
«Das ist nicht unser Krieg»
«Das ist nicht unser Krieg», betonte der Vize-Kanzler. «Wir werden uns nicht an diesem Krieg beteiligen als Bundesrepublik Deutschland. Da sind wir in der Bundesregierung auch sehr klar.» Die Auswirkungen des Kriegs beträfen jedoch die deutsche Wirtschaft. «Deswegen beobachten wir in der Bundesregierung auch genau die Auswirkungen dieses Kriegs auf die deutsche Wirtschaft.»
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) betonte beim Spitzengespräch mit der Wirtschaft im Land, dass die gestiegenen Spritpreise seit dem Ausbruch des Kriegs zulasten aller Berufspendler, Handwerksbetriebe und Landwirte gingen. «Es ist nicht akzeptabel, dass sich Mineralölkonzerne nun auf deren Rücken bereichern.»
Wirtschaft unter Druck
Die energieintensiven Branchen in Rheinland-Pfalz geraten wegen des Kriegs in Nahost nach Einschätzung der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) unter zusätzlichen Druck. «Der direkte Handel mit dem Iran spielt für Rheinland-Pfalz zwar nur eine geringe Rolle», sagte LVU-Präsident Johannes Heger. Entscheidend seien aber die indirekten Effekte über Energie- und Rohstoffmärkte sowie den Welthandel.
Wenn zentrale Handelsrouten wie die Straße von Hormus unter Druck geraten, wirke sich das weltweit auf Preise, Planungssicherheit und Investitionsentscheidungen aus, sagte Heger. Für ein exportorientiertes Industrieland wie Rheinland-Pfalz habe das unmittelbare wirtschaftliche Folgen: Steigende Energiepreise, höhere Transportkosten und neue Unsicherheiten in den Lieferketten erhöhten den Druck auf viele Unternehmen.
Blick auf die neue Landesregierung
Gerade vor diesem Hintergrund brauche der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz in der kommenden Legislaturperiode eine klare wirtschaftspolitische Prioritätensetzung, forderte der LVU-Präsident. Es gehe um wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen.
«Die aktuelle Lage zeigt zudem, dass auf jedweden landesspezifischen Sonderweg verzichtet werden muss, wenn dieser – wie etwa das Klimaziel 2040 – absehbar nicht realistisch umsetzbar ist», mahnte Heger. «In dieser äußerst schwierigen Phase darf unseren Unternehmen keine einzige zusätzliche Belastung aufgebürdet werden.»
Weniger Abhängigkeit von fossilen Energieträgern
DGB-Chefin Susanne Wingertszahn sagte, eine krisenanfällige Energieversorgung könne nur dann widerstandsfähiger werden, wenn sie unabhängiger von fossilen Energieträgern ist. Diese «Jahrhundertaufgabe» erfordere jedoch massive öffentliche und private Investitionen.
Am rheinland-pfälzischen Handelsvolumen hat der Iran nach Angaben der IHK nur einen geringen Anteil von 0,1 Prozent bei den Exporten. Die drei Top-Exportgüter in den Iran aus Rheinland-Pfalz sind Tabakerzeugnisse mit einem Volumen von 42,4 Millionen Euro, chemische Erzeugnisse (9,7 Mio.) sowie Maschinen (4 Mio.). Bei den Importen aus dem Iran nach Rheinland-Pfalz rangieren Nahrungsmittel und Futtermittel (3,6 Mio.) sowie Maschinen (0,6 Mio. Euro) nach Angaben der Kammer auf den Spitzenplätzen.
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