Insolvenzgefahr für Kliniken
Krankenhausgesellschaft kritisiert Bundespolitik
Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz fordert von der Landesregierung, Interessen im Bundesrat durchzusetzen. Vielen Krankenhäuser drohe eine Insolvenz.
Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft in Rheinland-Pfalz, Andreas Wermter, unterstützt die Kritik von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) an der Bundespolitik. Er sieht aber auch die Länder im Bundesrat in der Pflicht. «Es bleibt zu hoffen, dass den Ländern der politische Wille zur Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen nicht auf den Stufen des Bundesratsgebäudes abhandenkommt», teilte Wermter der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit.
«Wir begrüßen es sehr, dass Gesundheitsminister Hoch zum wiederholten Male die für die Krankenhäuser negativen Entscheidungen der Bundespolitik im Zusammenhang mit der Krankenhausreform vehement kritisiert», sagte Wermter.
Erhöhte Insolvenzgefahr für einzelne Standorte
Rheinland-Pfalz und die anderen Länder sollten jetzt im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ihre berechtigten Forderungen im Bundesrat durchsetzen. Dies sei insbesondere angesichts der erhöhten Insolvenzgefahr für einzelne Standorte notwendig.
Wermter: Keine Rücksichtnahme aus politischen Gründen
«Wie fatal eine Rücksichtnahme aus politischen Gründen sein kann, hat das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im November des letzten Jahres gezeigt», sagte Wermter. «Das Gesetz ist gegen die vehemente Kritik der Länder mit all den Mängeln in Kraft getreten, die von Minister Hoch heute noch zu Recht kritisiert werden.» Die SPD war damals und jetzt in der Bundesregierung.
Hoch: Bundesministerin Warken verschärft mit Kürzungen die Lage
Hoch hatte gesagt, die Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland sei nach dem Regierungswechsel in Berlin von der Ampel zu schwarz-rot an einigen Stellen schwieriger geworden. Gift für die Krankenhäuser sei, dass ihnen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jetzt Geld wegnehmen wolle - in Rheinland-Pfalz rund 90 Millionen Euro. Warken verschärfe mit ihren Kürzungsplänen die Lage.
Vom Bund fehlten auch noch Vorgaben etwa für die geplanten Regiokliniken sowie für die Festsetzung der sogenannten Leistungsgruppen. Das sind Kategorien medizinischer Leistungen, die aufgrund verschiedener Kriterien definiert werden, wie etwa: Diagnose, Altersgruppe, Fachabteilung.
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