Krankenhausgesellschaft hat Wünsche ans Land - und den Bund

Angesichts der immensen Finanzprobleme vieler Kliniken wünscht sich die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz an bestimmten Stellen auch vom Land mehr Unterstützung. Man könne etwa darüber nachdenken, ob über die Landesbank die Möglichkeit geschaffen werde, Kredite für in Not geratene, für die Versorgung der Menschen aber notwendige Häuser abzusichern, sagte Geschäftsführer Andreas Wermter der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Andere Bundesländer wie etwa Thüringen oder Brandenburg hätten solche Programme aufgelegt. «Unser Land ist da sehr zurückhaltend.»

Grundsätzlich stünden viele Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, aber auch in ganz Deutschland vor dem Problem, dass die Erlöse seit 2022 nicht mehr die deutlich gestiegenen Kosten deckten. In den vergangenen Jahren seien sowohl die Personal-, als auch die Sachkosten enorm nach oben gegangen. «Die Preise für medizinische Leistungen sind aber gedeckelt und können nicht frei gestaltet werden, wie zum Beispiel in der Automobilindustrie», sagte Wermter. 

Fast zwei Drittel der Kliniken im Land erwarten Verluste

Hinzu kommen ihm zufolge Probleme bei der Belegung im stationären Bereich, dem Kerngeschäft der Häuser. Hier gebe es seit 2019 Rückgänge. Viele Menschen entschieden sich für eine ambulante Versorgung und einzelne Stationen in Kliniken könnten wegen Personalmangels nicht voll ausgelastet werden. Angesichts all dieser Schwierigkeiten erwarten nach Angaben Wermters fast zwei Drittel der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz 2024 einen Fehlbetrag - von der großen Uni-Medizin Mainz bis hin zum kleinen Haus. 

Die Krankenhausgesellschaft fordert von der Bundespolitik eine rückwirkend ab 2022 geltende mindestens vierprozentige Erhöhung der Landesbasisfallwerte, einer wichtigen Grundlage der Preise von Krankenhausleistungen. Die im Zuge der Krankenhausreform angedachte Erhöhung komme zu spät und könne die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre auch nicht ausgleichen, sagte Wermter. Es brauche ein Vorschaltgesetz zur Reform. Hier müsse von Länderseite noch mehr Druck auf den Bund ausgeübt werden. Er hoffe auch auf den Einfluss des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD). 

Klar ist, diese Betriebsmittelfinanzierung ist Bundes- und nicht Landessache. Dennoch sieht Wermter noch einen weiteren Ansatzpunkt auf Landesebene, konkret bei der Finanzierung von Investitionen. Hier verlange das Land nach wie vor bei den Fördermitteln eine Eigenbeteiligung des jeweiligen Krankenhauses in Höhe von mindestens zehn Prozent. Genau die könnten zahlreiche Häuser wegen ihrer Finanznot aber nicht mehr aufbringen, Folge sei ein grassierender Investitionsstau. 

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