Kommunen zahlen anderen Kita-Trägern rund 250 Millionen Euro

Die Kitas in kirchlicher und anderer freier Trägerschaft in Rheinland-Pfalz bekommen nach jahrelangem Streit von den Kommunen rund 250 Millionen Euro für Personal- und Sachleistungen. Auf diese Übergangsvereinbarung für den Zeitraum Juli 2021 bis Ende 2024 hätten sich die Kommunen, Kirchen und anderen freien Träger verständigt, berichtete der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz am Montag und bestätigte damit Medienberichte. Die Verhandlungen waren dem Vernehmen nach sehr angespannt und drohten zeitweise zu scheitern. Gebäudekosten seien nicht enthalten.

Die Vereinbarung betreffe etwa die Hälfte der rund 2700 Kitas im Land. An diesem Mittwoch sollen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, mit dem Ziel eine Rahmenvereinbarung zu erreichen, die dann von 2025 an gilt.

Das im Juli 2021 in Kraft getretene Kita-Gesetz hatte die Vereinbarung nötig gemacht. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums ist die Einigung von grundlegender Bedeutung für die Zukunft eines starken und vielfältigen frühkindlichen Bildungsangebotes verschiedener Träger. Das Land übernehme bei kommunalen Kitas 44,2 Prozent der Personalkosten und bei freien Trägern 47,1 Prozent. Dieser Anteil gelte auch bei Tarifsteigerungen. Das Ministerium erinnerte auch an die Investitionskostenzuschüsse des Landes sowie an die im Dezember zusätzlich beschlossenen 40 Millionen Euro zur Unterstützung von Baumaßnahmen.