Finanzen
Kommunen mahnen: Sind am Limit
Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen erhöhen Städte, Gemeinden und Kreise den Druck: Wegen der ständig steigenden Kosten sind die Kassen der Kommunen vielfach leer.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen schlagen Alarm. Städte, Gemeinde und Kreise müssten immer mehr Aufgaben übernehmen, die Finanzausstattung dafür reiche jedoch schon lange nicht mehr aus, mahnten die kommunalen Spitzenverbände in Mainz. Viele Kommunen seien deswegen kurz vor der Handlungsunfähigkeit, die prekäre Lage sei landesweit und reiche bis in die kleinsten Ortsgemeinden.
Den Ankündigungen im rheinland-pfälzischen Wahlkampf für mehr Unterstützung für die Kommunen müssten nun Taten folgen. Es reiche nicht, Städten, Gemeinden und Kreisen nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es müsse gerade wegen der massiv steigenden Sozialkosten zu einer Reform der kommunalen Finanzierung kommen. Die Spitzenverbände forderten deswegen eine zügige Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs (KFA).
Bundesweit erwarten die kommunalen Verbände für das laufende Jahr ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Vor dem Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin gab es daher einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto «Kommunen am Limit», um auf die Finanzlage aufmerksam zu machen.
Bei dem Bund-Länder-Treffen könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität (also: «wer bestellt, der bezahlt») – eine der Forderungen der Verbände.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) versicherte den Kommunen die Unterstützung der Landesregierung. Das werde sich auch bei der Aufstellung des künftigen Landeshaushalts zeigen. Der Bund könne sich bei den Sozialkosten gerade im Bereich der Jugendhilfe aber nicht aus der Verantwortung ziehen. Dafür werde die Landesregierung bei dem Treffen mit dem Bundeskanzler eintreten.
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