Finanzen
Kommunen legen Landesregierung Ideenkatalog vor
Viele Kommunen ächzen unter Finanzproblemen und verlangen weniger Bürokratie. Mehr als 700 Gemeinden haben sich zusammengetan und legen konkrete Ideen vor. Was die Landesregierung dazu sagt.
Eine überparteiliche kommunale Initiative hat der rheinland-pfälzischen Landesregierung einen Ideenkatalog für finanzielle Erleichterungen für Kommunen vorgelegt. Die Vorschläge der Initiative mit dem Namen «Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf» drehen sich etwa um Erleichterungen bei Förderprogrammen oder Auftragsvergaben.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach nach dem Treffen mit Vertretern der Kommunen von einem konstruktiven Austausch. Es sei sehr positiv, dass derart konkrete Anregungen vorgetragen worden seien. So manches sei die Landesregierung bereits angegangen.
Praxisbeispiele sollen Probleme deutlich machen
Als Beispiele nannte Schweitzer Pauschalierungen bei Förderprogrammen, die im Brandschutz schon Realität seien, oder höhere Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen. Letztere sehe der Rheinland-Pfalz-Plan zur Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen vor.
In der überparteilichen Initiative haben sich mehr als 700 Gemeinden zusammengeschlossen. Ein erstes Treffen in der Staatskanzlei hatte es im November gegeben. Nicole Jobelius-Schausten, Ortsbürgermeisterin von Ellenz-Poltersdorf im Kreis Cochem-Zell, sagte nach dem Folgetreffen, man habe nun mit Praxisbeispielen gezeigt, wo der Schuh drücke. Gemein hätten Gemeinden und Landesregierung, dass sie sich um die Demokratie sorgten.
Finanzausgleich wird 2026 evaluiert
Eine Idee der Initiative ist auch die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau in der kommenden Legislaturperiode. Schweitzer sagte, er halte die Forderung für nachvollziehbar, wolle sich dazu aber eher zurückhaltend äußern. Eine solche Kommission sei ein Instrument des Parlaments.
Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte, 2026 sei das Jahr der geplanten Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), des zentralen Umlagesystems zur Unterstützung finanzschwächerer Kommunen. Die Evaluation solle bis Ende dieses Jahres vorliegen und ausführlich auf Belange von Ortsgemeinden blicken, kündigte Ebling an.
Der Ministerpräsident kündigte eine Fortsetzung des Dialogs mit den kommunalen Vertretern nach der Landtagswahl an. Wichtig sei, dass sich die Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise insgesamt nachhaltig verbessere. Daher dringe er auch bei den Bund-Länder-Gesprächen auf ein verlässliches Konnexitätsprinzip mit der Kernforderung: Wer bestelle, müsse auch bezahlen.
Zur Überbrückung der finanziellen Probleme der Kommunen sprach sich Schweitzer für eine Soforthilfe aus. Bund und Länder wollen im Frühjahr ihre Gespräche fortsetzen.
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