Koalition in Luxemburg steht: Luc Frieden wird neuer Premier

Luxemburg bekommt eine neue Regierung. An der Spitze steht der christsoziale Luc Frieden als künftiger Premierminister. Sein Vorgänger Xavier Bettel wird Außenminister.

Vereidigung am Freitag

Gut fünf Wochen nach der Wahl in Luxemburg steht die neue Regierung unter Führung des künftigen Premierministers Luc Frieden. Seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) habe mit der Demokratischen Partei (DP) einen Koalitionsvertrag geschlossen, der Luxemburg für die Zukunft stärke, sagte Frieden am Donnerstag nach der Unterzeichnung des Abkommens in Luxemburg. Die neue Regierung im zweitkleinsten Land der EU solle an diesem Freitag vereidigt werden.

Der bisherige Premierminister Xavier Bettel (DP) wird Vize-Premierminister und der neuen Regierung als Außenminister angehören. Bettel folgt dem Sozialdemokraten Jean Asselborn nach, der gut 19 Jahre Außenminister von Luxemburg war. Die neue Regierung wird 15 statt bisher 17 Minister zählen. Davon stellt die CSV acht und die DP sieben. Die Gremien der beiden Parteien hatten am Mittwochabend grünes Licht für das neue Regierungsbündnis gegeben.

Dank gemeinsamer Zielsetzungen auf Regierungsprogramm geeinigt

Die beiden Parteien hätten sich dank gemeinsamer Zielsetzungen auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das die Wirtschaft, das Klima und die gesamte Gesellschaft stärke, sagte der Jurist Frieden. Als Eckpunkte aus dem Abkommen nannte er steuerliche Entlastungen für die Bürger und die Schaffung von mehr erschwinglichem Wohnraum. In erneuerbare Energien solle «massiv» investiert, die Bürokratie etwa beim Bau von Windrädern oder Radwegen abgebaut werden.

Frieden (60) kündigte eine bessere Ausstattung der Polizei und die Einführung einer Gemeindepolizei an. Die medizinische Versorgung solle verbessert werden, indem ambulante Behandlungen ausgebaut werden. Um Familie und Beruf besser zu vereinen, sollten Elternzeiten flexibler und Kinderbetreuung ausgebaut werden, sagte er.

Mehrheit von 35 der 60 Sitze

Bei der Wahl am 8. Oktober war die seit Ende 2013 regierende Dreier-Koalition von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten unter Führung des Liberalen Bettel wegen herber Verluste der Grünen abgewählt worden. Als stärkste Partei ging die CSV aus der Wahl hervor, gefolgt von der DP. Das neue Bündnis kommt im Parlament auf eine Mehrheit von 35 der 60 Sitze.

Dies sei «eine solide Mehrheit» im Vergleich zu den vergangenen Jahren, sagte Frieden. Dies werde der neuen Regierung erlauben, ihr Programm «mit großer Unterstützung der Majorität» solide umzusetzen. «Ich bin sehr optimistisch für die kommenden Jahre.» Für die nächste Woche kündigte Frieden eine Regierungserklärung im Parlament an.

Die CSV, die seit 1945 mit nur einer fünfjährigen Unterbrechung durchgehend in Luxemburg regierte, hatte nach der Wahl 2013 mit dem ehemaligen Premierminister und Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker keine Regierungsmehrheit gefunden. Bettel war seit Ende 2013 Premierminister in dem Land mit rund 660.000 Einwohnern.