Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (r).
Jens Kalaene/dpa
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (r).
Politik

KMK-Präsidentin: Bildungseinrichtungen sind Demokratie-Orte

Die Wahlen in diesem Jahr werden nach Ansicht der neuen Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot, zu Veränderungen mit unmittelbaren Konsequenzen für die junge Generation führen. Die drei Landtagswahlen im September, die Kommunalwahlen in acht Ländern und die Europawahlen im Juni würden darüber entscheiden, «wie wir uns jetzt und in der Zukunft im Innersten als wehrhafte Demokratie aufstellen», sagte die saarländische Bildungs- und Kulturministerin am Freitag in Berlin.

In diesem Zusammenhang wies die SPD-Politikerin auf die Bedeutung von Bildungseinrichtungen hin, die sie als Orte der Demokratie bezeichnete. Dort müssten junge Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, der finanziellen Möglichkeiten ihrer Familie und auch unabhängig von ihren Fähigkeiten, den Respekt und die Anerkennung erfahren, die sie verdienen. «Wer dies in Frage stellt, ist für uns kein Kooperationspartner», sagte Streichert-Clivot.

Die saarländische Ministerin war im Dezember als Präsidentin für das Jahr 2024 gewählt worden. Sie erhielt den Staffelstab am Freitag von Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU).

Das Saarland hatte bereits 1968, 1979, 1992 und 2008 die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz inne. Bildung ist in Deutschland Ländersache - in dem Gremium geht es also um notwendige länderübergreifende Absprachen für die Themen Bildung, Wissenschaft und Kultur. Darunter fällt etwa die Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen und Bildungsabschlüssen oder die Zusammenarbeit von Hochschulen.

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