Wie viel vom Koalitionsvertrag haben CDU und SPD schon auf den Weg gebracht? Und wie geht es weiter? Ein gemeinsamer Auftritt von Ministerpräsident Schnieder und Finanzministerin Ahnen.
Eine spürbar bessere finanzielle Situation für die Kommunen, ein Gesetz zur Abschaffung von Dokumentationspflichten - und medizinische Grundversorgung in der Fläche: Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) haben nach 100 Tagen der ersten großen Koalition in Rheinland-Pfalz bisherige «Wegmarken» zusammengefasst und künftige Vorhaben skizziert. «Es gibt keine Regierung auf Probe», betonte Schnieder. Ein Überblick.
Fazit nach 100 Tagen: «Uns verbindet die Verantwortung für dieses Land und der Anspruch, konkrete Verbesserungen zu erreichen», sagte Ministerpräsident Schnieder vor Beginn einer zweitägigen Arbeitsklausur seines Kabinetts in Ingelheim. «Wir stehen für ein Rheinland-Pfalz, das investiert, modernisiert und zusammenhält», sagte Ahnen.
Haushalt: Der Doppelhaushalt 2027/28 solle im Dezember ins Parlament eingebracht werden und könne voraussichtlich im März 2027 verabschiedet werden. Die Kommunen sollten schon 2027 deutliche finanzielle Verbesserungen spüren, konkrete Zahlen nannten Schnieder und Ahnen aber nicht.
Viele andere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bräuchten Zeit, wie etwa die höhere Besoldung für Grundschullehrer, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und kostenlose Schulbücher, sagte Schnieder.
Schnieders Schwerpunkte
Kinder: «Kinder stärken und schützen», beschrieb Schnieder seinen ersten Schwerpunkt. «Kinder sind unsere Zukunft und unser größter Schatz.» Allerdings verändere sich gute Bildung nicht von heute auf morgen. Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) arbeite an einem umfassenden Konzept, zu dem auch die Förderung von allen Kindern, die das brauchten, im letzten Kitajahr gehöre. Und: «Jedes Kind, das einen Ganztagsplatz möchte, kann einen bekommen.»
Sicherheit: «Sicherheit und Verlässlichkeit im Alltag», nannte Schnieder als zweiten Punkt. Dazu zählten die Zentralisierung der Abschiebung und die damit verbundene Entlastung der Kommunen. Ausreichende Deutschkenntnisse sollten bei Einbürgerungen grundsätzlich formal nachgewiesen werden.
Das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum solle mit Hilfe der Novelle des Polizeigesetzes besser werden. Innenminister Achim Schwickert (CDU) werde auch die Drohnenabwehr weiter ausbauen.
Staatsmodernisierung: Das Thema sei zu ihrer Passion geworden, sagte Ahnen. «Wir wissen, wie dick die Bretter sind.» Der Staat wolle den Unternehmen und Bürgern das Leben leichter machen - etwa bei der elektronischen Kommunikation mit Behörden per Mail. Landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen sollen grundsätzlich abgeschafft und nur dort wieder eingeführt werden, wo sie zwingend erforderlich seien.
Krankenhausplan: Die Kernbotschaft beschrieb Ahnen so: «Wir erhalten die gute medizinische Versorgung in der Fläche.» Die Grundversorgung in der Fläche bleibe erhalten, betonte Schnieder. Einzelheiten stellt Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) Anfang September vor.
Handynutzung: Gesprächsbedarf gibt es zwischen den Koalitionären etwa beim Thema Handynutzung in Schulen. Schnieder trug aus dem Koalitionsvertrag vor, die private Nutzung solle während des Unterrichts nur zu Lern- und Lehrzwecken erlaubt sein. Eiling-Hütig hatte aber schon deutlich weitreichendere Regeln in Aussicht gestellt.
Opposition
AfD: Die neue Landesregierung unter CDU-Führung komme nicht ins Handeln, obwohl Reformen notwendiger denn je seien, kritisierte AfD-Fraktionschef Michael Büge. «Anstatt unser Land kraftvoll zum Besseren zu gestalten, bildet die CDU mit ihrem trotzigen Juniorpartner eine unheilvolle Koalition des politischen Stillstands für Rheinland-Pfalz.»
Als Beispiele für die Kritik nannte der Chef der größten Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag die zugesagte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die auf das Ende der Legislaturperiode vertagt und nur schrittweise umgesetzt werden sollen. Auch sollte die Asylpolitik verschärft und in den Schulen das Verbot von Spontantests abgeschafft werden.
Grüne: Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder sagte, bislang habe man gar nicht gemerkt, dass die neue Landesregierung da sei. Die CDU habe 35 Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. «Und dafür ist doch relativ wenig direkt in Angriff genommen worden.» Es sei zwar gut, dass die Landesregierung geschlossen agiere. Jedoch: «Wenn man nichts macht, hat man auch nichts, worüber man streiten kann.»
Gerade der Klimaschutz dürfe nach diesem Sommer nicht schleifen gelassen werden, mahnte Eder. Dabei solle die Koalition auch an erfolgreiche Klimaschutzprogramme der Ampel anknüpfen, wie etwa das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI).
DGB vermisst Kurs in der Industriepolitik
Dass der schwarz-roten Koalition ein guter Draht zu Gewerkschaften und Betriebsräten wichtig sei, habe sich in mehreren Gesprächen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften bereits bewiesen, sagte DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn. Was den Gewerkschaften aber bislang bei der Landesregierung fehle, sei ein klarer Kurs, wie das industriepolitische Profil aussehen solle.
Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung im produzierenden Gewerbe müsse schnell ein klarer Fahrplan zur Stärkung der industriellen Basis im Land entwickelt werden, forderte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Rheinland-Pfalz. «Die Beschäftigten in der Industrie brauchen Sicherheit in diesen herausfordernden Zeiten.»
Von Ira Schaible, Bernd Glebe, Philipp Rahn (Text) und Andreas Arnold (Fotos), dpa
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