Landtag
Keine Liste verbotener Zitate im Saarland
Die Behauptung der AfD, man brauche im Saarland eine amtliche Liste verbotener Wörter, hat im Landtag Empörung ausgelöst. In Wirklichkeit gehe es um etwas ganz Anderes.
Eine Forderung der AfD nach einer amtlichen Liste von «verbotenen Zitaten und Wortkombinationen» ist im Landesparlament in Saarbrücken von SPD und CDU abgelehnt worden. Die dreiköpfige AfD-Fraktion hatte einen Entwurf für ein «Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung» im Landtag eingebracht. Ziel sei es, «die Verwendung von Zitaten, Parolen und Wortkombinationen zu regeln, die geeignet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden, Hass zu schüren oder verfassungswidrige Ideologien zu propagieren».
«Es geht hier um Einschüchterung und Delegitimierung», sagte der Abgeordnete Maximilian Raber (SPD). «Wenn das Innenministerium die Macht bekäme, Worte zu verbieten oder freizugeben, wäre das nichts anderes als das Ende einer offenen, liberalen Debattenkultur.» Die Begründung, man könne nicht sicher wissen, was gesagt werden dürfe, sei «geradezu lachhaft»: «Die Zielsetzung, gegen Hass zu sein, ist nur vorgeschoben.» Der AfD-Gesetzesvorschlag versuche, «ein Klima der Angst vor dem falschen Wort zu erzeugen».
Zuvor hatte der Abgeordnete Christoph Schaufert (AfD) gesagt, ob eine Äußerung erlaubt oder verboten sei, sei oft vom Zusammenhang abhängig und eröffne Raum für Interpretationen. «Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.» Es gebe zu bestimmten Äußerungen wie beispielsweise «Deutschland erwache» völlig «unterschiedliche Umgangsweisen von Förderung mit Steuergeldern bis hin zu Hausdurchsuchungen». Nötig sei daher eine «explizite, verbindliche und öffentlich zugängliche Liste» der «verbotenen Zitate und Wortkombinationen». Diese solle beim Innenministerium geführt und mindestens jährlich aktualisiert werden.
«Ein Staat, der eine solche Liste führt, der kontrolliert nicht Sprache, sondern der kontrolliert das Denken», sagte Patrick Waldraff (CDU). «Und genau das darf es in unserem Staat nicht geben.» Der Gesetzentwurf sei «brandgefährlich». Es sei stets Aufgabe von Gerichten, zu entscheiden, ob eine Äußerung Volksverhetzung, Satire, Kunst oder eine Meinung gewesen sei: «Das ist manchmal schwierig, das ist auch anstrengend. Aber genau dies ist Freiheit.» Entscheidend sei immer «die Absicht und der Kontext».
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