Parlament
Kein Landtags-Ausschuss unter AfD-Vorsitz? Wahlen stehen an
In den allermeisten Fällen ist die Bildung von Landtagsausschüssen eine eher unspektakuläre Angelegenheit. Warum das kommende Woche in Rheinland-Pfalz anders werden dürfte.
Keine zwei Wochen nach der ersten Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags sagt sich der nächste Konflikt im Parlament an. Diesmal geht es um die Bildung der Fachausschüsse des Parlaments, die am kommenden Dienstag (2. Juni) ansteht. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen kündigten allesamt an, keinen AfD-Politikern zu Vorsitzposten in Ausschüssen zu verhelfen.
Es läuft also aller Voraussicht nach darauf hinaus, dass Vertreter der AfD keinem solchen Gremium vorsitzen werden, obwohl die Partei bei der Landtagswahl am 22. März ihr Ergebnis mehr als verdoppelt hat, auf 19,5 Prozent der Stimmen kam und größte Oppositionsfraktion ist.
Von Verfassungsänderung bis Posten im Präsidium
Bereits vor der Konstituierung des Landtags am 18. Mai hatten die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne eine Verfassungsänderung vereinbart, die die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht.
Sie wurde schließlich noch vom alten Plenum beschlossen. Ohne diesen Schritt wäre es der AfD-Fraktion möglich gewesen, allein mit eigenen Stimmen einen solchen Ausschuss, der als schärfstes Schwert der Opposition gilt, einzusetzen. Am 18. Mai dann wurde beschlossen, dass es im Landtagspräsidium nicht mehr nur zwei Vizeposten gibt, sondern drei. Der dritte ging dann nicht an die AfD als größte Oppositionsfraktion, sondern an die Grünen.
Mit Blick auf die Wahl der Vorsitzenden der Fachausschüsse teilte die Unionsfraktion am Morgen mit, keinen AfD-Kandidaten zu wählen. Zu dem Thema habe es Beratungen innerhalb der Fraktion und der Koalition gegeben, in denen man sich auf dieses gemeinsame Vorgehen verständigt habe.
Schweitzer: «Es steckt eine Überzeugung dahinter»
Für die SPD-Fraktion hatte dies deren neuer Vorsitzender, der ehemalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer, bereits am Mittwoch angekündigt. Seine SPD-Fraktionskollegen sähen sich nicht bereit, aktiv oder durch Nicht-Teilnahme an einer Abstimmung über einen Ausschussvorsitz Vertreter der AfD in eine Vorsitzposition zu bringen. Es gehe nicht um Taktik oder darum, die AfD klein zu halten. «Es steckt eine Überzeugung dahinter.»
Für die oppositionelle Grünen-Fraktion sagte die Vorsitzende Katrin Eder: «Wir werden die Vorschläge der AfD ablehnen. Das gilt ausdrücklich unabhängig von den jeweils vorgeschlagenen Personen.» Die AfD sei eine von der Basis bis in die Führungsebene hinein rechtsextreme Partei. Wer für diese Partei in einem Landtag sitze, unterstütze damit bewusst rechtsextreme Positionen oder nehme sie zumindest in Kauf.
AfD-Fraktion wenig überrascht
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Damian Lohr, zeigte sich nicht überrascht. «Die AfD-Fraktion wird selbstverständlich eigene Kandidaten aufstellen.» Die Kandidaten verfügten ausnahmslos über die fachliche Kompetenz und persönliche Eignung, die für die Leitung der Fachausschüsse erforderlich sei.
«Für uns ist das ein weiteres Indiz dafür, dass sich die CDU – wie so oft – von der SPD die politischen Vorgaben machen lässt, weil ihr Macht wichtiger ist als demokratische Integrität», sagte Lohr.
14 Ausschüsse werden gebildet
Ausschüsse sind zentral für die politische Arbeit eines Parlaments. In ihnen werden etwa Gesetzesvorhaben beraten, dort finden beispielsweise auch Expertenanhörungen statt, mit denen externer Sachverstand zu bestimmten Themen eingeholt werden soll.
Gebildet werden im rheinland-pfälzischen Landtag 14 Ausschüsse. Welche Fraktionen wie viele Ausschüsse führen dürfen, richtet sich grob gesagt nach deren Stärke im Landtag und damit letztlich nach dem Landtagswahlergebnis. Demnach sind es für die CDU sechs, die SPD vier und die AfD drei Ausschüsse sowie für die Grünen einer.
Zugriffsverfahren zum Vorsitz
In einem Zugriffsverfahren können sich in einer von der Stärke im Plenum abhängigen Reihenfolge die Fraktionen für Ausschüsse entscheiden, in denen sie den Vorsitz haben wollen. Der AfD-Fraktion steht demnach zu, Kandidaten im Bildungs-, Wirtschafts- und Kulturausschuss zu benennen.
Wenn ein Kandidat für den Vorsitz nicht gewählt wird, übernimmt der Stellvertreter dessen Aufgaben kommissarisch. Das Benennungsrecht bleibt bei der ursprünglich dazu berechtigten Fraktion, und zwar die gesamte Legislaturperiode lang.
Sie kann entweder einen nicht gewählten Kandidaten erneut aufstellen oder jemand anderen benennen. Denkbar ist auch, dass ein Ausschuss die gesamte Legislaturperiode lang ohne eigentlichen Vorsitzenden bleibt.
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