Parlament
Kein Geld für Verfassungsfeinde - AfD will dagegen vorgehen
Die Ampel-Fraktionen und die oppositionelle CDU wollen Verfassungsfeinden im Landtag den Geldhahn zudrehen. Die erste Lesung des Gesetzes stößt auf scharfe Kritik der AfD.
Die AfD will «mit allen juristischen Mitteln» gegen die geplante Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Landtagsfraktionen vorgehen. In einer teils turbulenten ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs griff der Parlamentarische Geschäftsführer (PGF) der AfD-Fraktion, Damian Lohr, Landtagspräsident Hendrik Hering scharf an.
Lohr sprach unter anderem von verfassungsfeindlichen Machenschaften und einem «Anti-AfD-Gesetz des Landtagspräsidenten». Zugleich betonte er, die Mitarbeiter der AfD-Fraktion seien «lupenreine Demokraten».
Landtag betritt mit dem Gesetzesvorhaben Neuland
Nach dem Gesetzentwurf, der von den regierungstragenden Fraktionen und der oppositionellen CDU ins Parlament eingebracht wurde, sollen künftig nur Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten Geld bekommen, die eine Zuverlässigkeitsprüfung bestehen.
Damit betritt der rheinland-pfälzische Landtag in Deutschland Neuland. Der PGF der Grünen-Fraktion, Carl Bernhard von Heusinger, hofft darauf, dass andere Parlamente folgen.
Es gehe nur um Machterhalt und um Gesinnungsprüfungen, nicht um Sicherheit, kritisierte Lohr. Die entscheidende Einschätzung über die Zuverlässigkeit werde vom Verfassungsschutz kommen, einer Regierungsbehörde, die dem SPD-geführten Innenministerium unterstehe.
Weber: AfD kann doch zustimmen
Der PGF der SPD-Fraktion, Martin Haller und sein Kollege von der CDU-Fraktion, Markus Klein, warfen der AfD vor, selbst die Opferrolle anzunehmen. Das Gesetz sei gegen Extremisten in allen Fraktionen gerichtet. Der PGF der FDP-Fraktion, Marco Weber, ergänzte, die AfD könne dem Gesetz doch zustimmen, wenn alle Mitarbeiter «lupenreine Demokraten» seien, wie Lohr gesagt hatte.
Kritik an der alleinigen Entscheidung des Präsidenten
Wer gegen die Verfassung agiere, sei nicht spielberechtigt, betonte Helge Schwab von der Gruppe der Freien Wähler. Er äußerte sich jedoch - wie andere fraktionslose Abgeordnete - kritisch darüber, dass die letztendliche Entscheidung über jeden Einzelfall beim Landtagspräsidenten allein und nicht bei einem Gremium liegen solle.
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