Sie sieht mit den Plänen große Probleme auf Kommunen zukommen, spricht von regional unterschiedlichen Belastungen. Die Ministerin hat eine klare Meinung dazu, was mit dem Gesetzentwurf passieren soll.
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz hat die Pläne des Bundes zu Geldleistungen für Ukrainer scharf kritisiert. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass seit dem April in Deutschland angekommene Ukrainerinnen und Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen sollen, sondern Leistungen wie Asylbewerber.
«Diese Entscheidung geht völlig zulasten von Ländern und Kommunen», kritisierte die Grünen-Politikerin in Mainz. «Es ist ein Versuch des Bundes, sich Kosten zu entledigen.» Es sei bisher nicht klar, wie diese Belastungen aufgefangen werden sollen. Der Gesetzentwurf müsse gestoppt werden, um Kommunen nicht weiter zu überlasten.
Schweitzer: Geld für Kommunen muss kompensiert werden
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erinnere daran, dass damit dem Wechsel der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung umgesetzt werde. Er habe damit kein grundsätzliches Problem, sagte Schweitzer. Es dürfe die Kommunen aber am Ende nicht teurer kommen, das Geld müsse zu 100 Prozent kompensiert werden. Zudem dürfe es keine Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt geben.
Binz rechnet mit mehr als 100 Millionen Euro Kosten pro Jahr
In dem Gesetzentwurf geht es darum, dass seit April angekommene ukrainische Flüchtlinge künftig geringere Leistungen - so wie Asylbewerber - und eben kein Bürgergeld mehr bekommen sollen. Dieser Entwurf würde die Zahl der Neufälle im Asylbewerberleistungsgesetz in Rheinland-Pfalz mindestens verdoppeln, betonte Binz.
Das Integrationsministerium rechnet je nach Zugangslage mit deutlich über 100 Millionen Euro zusätzlicher kommunaler Kosten jährlich. «Dies trifft die Kreise Cochem-Zell, Altenkirchen und Kaiserslautern ganz besonders, weil sie deutlich mehr Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen haben, als sie nach dem Verteilungsschlüssel hätten aufnehmen müssen», sagte Binz.
Zudem sei der Job-Turbo zur Vermittlung der Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt «extremst erfolgreich gewesen». Rund 56.800 Menschen aus der Ukraine leben derzeit in Rheinland-Pfalz.
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