Nach der Flutkatastrophe an der Ahr im Sommer 2021 stellt Rheinland-Pfalz den Katastrophenschutz neu auf. Die Landesregierung bringt dazu jetzt ein Gesetz ein. Die Fraktionen sehen einen Meilenstein.
Die Verpflichtung zur Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen, die genaue Definition von Großschadensereignissen sowie ein Voralarm: Die Chefin der größten Regierungsfraktion SPD, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, nennt drei Beispiele, mit denen das neue Katastrophenschutzgesetz das Leben der Rheinland-Pfälzer auf hohem Niveau schützen soll.
Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal mit 135 Toten debattiert der Landtag am Donnerstag in erster Lesung über die Novelle. Der Öffentlichkeit vorgestellt hatten Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) den Entwurf bereits im vergangenen September.
Alarm- und Einsatzpläne werden Pflicht und das auch kontrolliert
Die neue und exakte Definition von Großschadensereignissen und Katastrophenvorfällen solle schneller klarmachen, wer für die Einsatzleitung zuständig ist, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Alarm- und Einsatzpläne würden schrittweise Pflicht für die Kommunen und dies werde auch kontrolliert. Dafür ist das neu geschaffene Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz zuständig.
Damit zieht die Regierung eine Konsequenz aus den Erkenntnissen des Landtagsuntersuchungsausschusses zur tödlichen Ahrflut. Der Katastrophen-Voralarm sei bei einer außerordentlichen Lage empfehlenswert und gebe den Einsatzkräften so früh wie möglich Informationen, sagte die SPD-Politikerin.
Pia Schellhammer spricht von einem «Meilenstein»
Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, haben die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss und der Enquete-Kommission nach der Flutkatastrophe zu einem ausgewogenen Ziel geführt. Fraktionschefin Pia Schellhammer sprich von einem «Meilenstein»
Grundsätzlich wird auch mit der Novelle die Zuständigkeit für den Brand- und Katastrophenschutz bei den Kommunen bleiben. Allerdings soll das Land Weisungen erteilen können. Möglich wird dem Entwurf zufolge auch, dass das Land unter bestimmten Umständen die Einsatzleitung an sich zieht - und zwar wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass vor Ort die Bewältigung einer Lage nicht sichergestellt werden könne oder ein kommunaler Aufgabenträger selber sage, dass er es nicht mehr schaffe, hatte Ebling bei der Vorstellung gesagt.
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