Gesundheitsversorgung
Kassenreform könnte Versorgung in Rheinland-Pfalz gefährden
Droht Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz die Pleite? Verbände warnen vor massiven Folgen der Kassenreform – und sehen die Sicherheit der Patienten in Gefahr.
Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung könnte Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz gefährden. Der Gesetzesentwurf bedeute weniger finanzielle Mittel und damit weniger Leistungen und Sicherheit für Patienten, sagte Frank Lambert, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP), in Mainz.
Einer Simulation zufolge könnten mit der Reform nur noch 19 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland im Jahr 2030 schwarze Zahlen schreiben. Die Zahlen ließen sich auch auf Rheinland-Pfalz übertragen. «Man nimmt also in Kauf, dass nur noch 19 Prozent der Kliniken wirtschaftlich arbeiten und über 80 Prozent ein hohes Insolvenzrisiko haben», so Lambert.
Mit dem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Paket sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Das soll ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro decken und erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
«Gesetzentwurf gefährdet auf Dauer die Versorgung»
Neben Vertretern der KGRP kritisierten auch Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesärztekammer, der Pflegekammer, des Verbands des Klinikmanagements und des Städtetags das Vorhaben.
Dass es eine Reform brauche, stehe außer Frage, sagte etwa Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer. Der vorliegende Gesetzentwurf gefährde auf Dauer jedoch die Versorgung, eher sollten versicherungsfremde Leistungen gestrichen werden, sagte er. «Die Absicherung der Menschen im Bürgergeldbezug ist eine staatliche Aufgabe und sollte nicht nur von gesetzlich Versicherten getragen werden.»
Reform ist ein Problem für das Flächenland Rheinland-Pfalz
Insbesondere für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz mit wenigen städtischen Zentren könnte die Reform ein großes Problem darstellen, so der stellvertretende Vorsitzende der KGRP, Hartmut Münzel. «Wenn da das ein oder andere Haus in die Insolvenz geht, dann gibt es in der Region ein dickes Problem, dass die Leute dann auch wahrnehmen.»
In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit rund 80 Krankenhäuser, davon etwa die Hälfte (48 Prozent) in frei-gemeinnütziger Trägerschaft. Das sind in der Regel karitative Organisationen, kirchliche Orden oder gemeinnützige Vereine und Stiftungen. Andere haben etwa Kommunen als Träger.
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