Justizminister Fernis kritisiert «Verantwortungsdiffusion»

Der neue rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis hat sich für klarere Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine Stärkung des Föderalismus ausgesprochen. Dafür sollte sich die neue Bundesregierung aus CDU und SPD aus seiner Sicht auch stark machen. «Wir haben eine Verantwortungsdiffusion», sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

«Die Leute wissen zum Teil nicht mehr, wen mache ich denn politisch verantwortlich?», sagte Fernis. «Ich nehme mal ein Beispiel außerhalb meines Bereichs, weil es so greifbar ist: An wen muss ich mich als Bürgerin oder Bürger wenden, wenn es um die Digitalisierung in der Schule geht? An die Kommune, weil dort die Schulträgerschaft liegt? An das Land, weil Bildung Ländersache ist? Oder an den Bund, weil es einen Digitalpakt Schule gibt?»

«Wettbewerb führt zu besseren Ergebnissen»

«Ich finde, wir brauchen klare Zuständigkeiten und klare politische Verantwortlichkeiten und damit umgekehrt auf der jeweiligen Ebene auch Spielraum», sagte Fernis. «Ja, dann sind die Dinge vielleicht auf der Mainzer Rheinseite anders als auf der hessischen. Dafür finden wir auch mal wieder deutlich stärker heraus, was vielleicht besser funktioniert.» Als Liberaler sei er ein überzeugter Anhänger von Wettbewerb, «weil ich glaube, der führt zu den besten Ergebnissen».