Der Ausgang der Bundestagswahl war in Rheinland-Pfalz mit Spannung erwartet worden. Die Reaktionen sind höchst unterschiedlich. Und die Blicke gehen auch schon Richtung Landtagswahl 2026.
Enttäuschung bei den Ampel-Parteien, Jubel beim Wahlsieger CDU und bei AfD und Linken: Die Bundestagswahl hat in der rheinland-pfälzischen Landespolitik höchst unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach von einem «Ampel-Abwahl-Ergebnis».
SPD, Grüne und FDP seien deutlich unter ihren Erwartungen geblieben und hätten eine herbe Niederlage erlitten, sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. Grund sei der Vertrauensverlust, der in den letzten Monaten der Ampel eingetreten sei.
«Das waren Zutaten für eine Wahlniederlage, die alle drei Partner jetzt zu ertragen haben», sagte Schweitzer. Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz zeigte er sich dennoch zuversichtlich. «Wir haben eine schon traditionelle Entkoppelung der Bundestagswahlergebnisse von denen der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.»
Schnieder: «Reste-Ampel eindeutig abgewählt»
Schweitzers Herausforderer bei der Landtagswahl, CDU-Landeschef Gordon Schnieder, sagte der dpa, die Bildung der neuen Bundesregierung liege nun in den Händen der Union, die mit Abstand die stärkste Kraft geworden sei. «Die Reste-Ampel ist eindeutig abgewählt worden und jetzt geht es darum, die Probleme und die Themen, die die Menschen bewegen, endlich und auch schnell in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu rücken.»
Nach einer ersten Hochrechnung von Infratest dimap für den SWR liegt die CDU bei der Bundestagswahl auch in Rheinland-Pfalz deutlich vorn. Sie legte danach um 4,4 Prozentpunkte auf 29,1 Prozent zu (Hochrechnung 19.35 Uhr). Auf Rang zwei lag die AfD mit 21,8 Prozent (plus 12,6). Die SPD erreichte mit 18,5 Prozent (minus 10,9) nur Platz drei. Im Land führen die Sozialdemokraten eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen an.
Bollinger: AfD ist «eigentlicher Wahlsieger»
Die Grünen kamen laut Hochrechnung auf 10,7 Prozent (minus 1,9 Prozentpunkte), die FDP auf nur noch 4,3 Prozent (minus 7,4 Prozentpunkte). Die Linke steigerte sich um 3,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Das Landesergebnis sagt etwas über die politische Stimmungslage im Land aus, hat für die Landespolitik aber keine unmittelbaren Konsequenzen.
Für AfD-Landeschef Jan Bollinger ist seine Partei der «eigentliche Wahlsieger». In Rheinland-Pfalz liege die AfD noch über den Zahlen im Bund, sagte er dem SWR. Das zeigt, dass die AfD sich bundesweit als Volkspartei etabliert habe.
Linke sprechen von «Comeback des Jahres»
Die rheinland-pfälzische Linken-Co-Vorsitzende Rebecca Ruppert sagte: «Vor weniger als eineinhalb Jahren wurden wir bereits abgeschrieben.» Nun habe sich die Linke in Fraktionsstärke zurück in den Bundestag gekämpft. Ruppert sprach vom «Comeback des Jahres». Dem Co-Vorsitzenden Dave Koch macht das Ergebnis Mut für die Landtagswahl. Spitzenkandidat der Landespartei bei der Bundestagswahl war der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert. Er blieb dies auch, nachdem er Ende 2024 mehrere Schlaganfälle erlitten hatte. Ob er seine politische Arbeit wieder aufnehmen kann, ist unklar.
Zu den großen Wahlverlierern zählt auch in Rheinland-Pfalz die in Mainz mitregierende FDP. Co-Landeschefin Daniela Schmitt sprach im SWR von einem enttäuschenden Ergebnis. «Natürlich hätten wir uns auf den ersten Blick schon mehr erwünscht, aber wir sind zuversichtlich.» Es brauche eine starke liberale Kraft im nächsten Bundestag.
Für die Liberalen in Rheinland-Pfalz sind es schwierige Tage. Am Freitag war überraschend Justizminister Herbert Mertin (FDP) gestorben. Und im vergangenen November war im Zuge des Ampel-Bruchs in Berlin der aus Rheinland-Pfalz stammende Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten. Er war bis dahin auch Landeschef der Partei gewesen.
Grünen-Co-Chef sieht respektables Ergebnis
Etwas positiver klang die Reaktion auf das Wahlergebnis beim grünen Co-Landesvorsitzenden Paul Bunjes. Er sah ein «respektables zweistelliges Ergebnis». Die Grünen hätten von den Ampel-Parteien am wenigsten verloren.
Der Wahltag war in Rheinland-Pfalz ohne größere Zwischenfälle geblieben. Bis zum frühen Abend wurde nur aus Trier eine Panne bekannt. Im Wahllokal Trier-Süd wurden falsche Stimmzettel ausgegeben mit Kandidaten aus Berlin-Pankow - laut Stadt 15, dann sei dies aufgefallen. Die Berliner Stimmzettel mussten als ungültig gewertet werden.
Wahlbeteiligung auf Niveau von 2021
Insgesamt waren in Rheinland-Pfalz rund 2,97 Millionen Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt. Fast 39 Prozent hatten mit Stand vom Mittwoch per Briefwahl ihr Votum abgegeben. Am Abend lag die Wahlbeteiligung nach Auszählung von 4.931 von insgesamt 5.382 Wahlbezirken bei 72,5 Prozent. 2021 waren es am Ende 77,2 Prozent gewesen.
Die Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz konnten sich zwischen 14 Parteien entscheiden, in den 15 Wahlkreisen traten Direktkandidaten an. Nach der Wahlrechtsreform ist es aber nicht sicher, ob alle Sieger in den 15 Wahlkreisen auch in den verkleinerten Bundestag einziehen können. Das wird erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf Bundesebene feststehen.
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