Innenminister Michael Ebling (SPD) legt an diesem Montag (12 Uhr) in Mainz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz vor. Wichtige Themen des Berichts werden die Angriffe von…
Innenminister Michael Ebling (SPD) legt an diesem Montag (12 Uhr) in Mainz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz vor. Wichtige Themen des Berichts werden die Angriffe von Extremisten und Terroristen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste sowie rechte Vernetzungsbestrebungen und die Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» sein.
Ebling und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Elmar May, wollen auch über die Auswirkungen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD für Rheinland-Pfalz berichten. Nach der Entscheidung des Gerichts von Mitte Mai ist die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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