Saarland
Innenminister: Krise nach Hochwasser gemeinsam gemeistert
Die Landesregierung ist zufrieden mit den Fördermaßnahmen, die sie seit dem verheerenden Pfingsthochwasser im Saarland eingeleitet hat. Doch es gibt auch Kritik.
Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat Kritik zurückgewiesen, wonach die finanzielle Unterstützung des Landes beim kommunalen Hochwasserschutz nicht ausreichend sei. «Das ist völliger Blödsinn», sagte er. Für den technischen Hochwasserschutz gebe es 70 Prozent Grundförderung plus 20 Prozent an Bedarfszuweisung. «Wenn es am Ende dann nur noch um zehn Prozent Differenz ginge, würde das niemanden umhauen.»
Angesichts der Summen, mit welchen das Land die Kommunen bislang unterstützt habe, «ist das Thema der vermeintlichen Finanzierungsproblematik eine Ausrede». Eher handle es sich um Flächenprobleme, dass Bürger ihre Grundstücke nicht zur Verfügung stellten oder es Engpässe bei Planungsunternehmen gebe.
Nach Ansicht des Saarländischen Städte- und Gemeindetages seien die bisherigen Mittel ein Einstieg in die finanzielle Verbesserung des kommunalen Hochwasserschutzes, «der wichtig und begrüßenswert ist, allein aber nicht ausreichen wird», so Präsident Stefan Spaniol. Er forderte daher ein Sonder-Förderprogramm «ohne große bürokratische Hürden mit einem möglichst geringen kommunalen Eigenanteil». Auch die Erbringung von 10 Prozent stelle nämlich für viele Kommunen ein Investitionshindernis dar.
Ein Jahr nach dem verheerenden Hochwasser im Saarland, das einen Schaden von rund 46 Millionen Euro an der kommunalen Infrastruktur angerichtet hatte, zog Jost zusammen mit Umweltministerin Petra Berg (SPD) ein Fazit zu den bisherigen Hilfsmaßnahmen.
Demnach hat die Landesregierung bereits unmittelbar nach dem Pfingsthochwasser Soforthilfen in Höhe von mehr als 3,5 Millionen Euro ausgezahlt. Hinzu seien 33 Millionen Euro Landesmittel aus dem Nachtragshaushalt und 10 Millionen Euro Bedarfszuweisungen gekommen. Damit hätten rund 93 Prozent der entstandenen Schäden ausgeglichen werden können. Außerdem sei die Förderung für kommunale Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes von 70 auf 90 Prozent erhöht worden.
«Wir haben die Krise Hand in Hand mit der kommunalen Familie gemeistert», bilanzierte Jost. «Das, was wir erreicht haben in den zurückliegenden zwölf Monaten, ist etwas, um das uns andere Regionen in Deutschland beneiden.» Das Pfingsthochwasser sei eine starke Bewährungsprobe gewesen. Man habe sie jedoch nicht nur gemeinsam sehr gut bewältigt, sondern sei nun auch dabei, «die richtigen Lehren und Konsequenzen daraus zu ziehen und damit dazu beizutragen, dass wir für den Fall der Fälle noch besser darauf eingerichtet sind».
Landesweites Frühwarnsystem und Hochwasserberater
In den nächsten zwei bis drei Jahren will das Saarland ein landesweites Frühwarnsystem für Starkregenereignisse entwickeln. Laut Berg läuft seit März die erste Stufe des Pilotprojektes KLIGAS (Klimagefahrenabwehrsystem Blies). Daran sind in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft (htw) die Landkreise St. Wendel, Neunkirchen und der Saarpfalz-Kreis beteiligt.
Ziel sei es, Zeitpunkte und Auswirkungen noch konkreter prognostizieren zu können. Darüber hinaus soll ein Hochwasserberater ab dem 1. August die Kommunen im Saarland darin unterstützen, Maßnahmen zum Katastrophenschutz umzusetzen.
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