Innenminister Jost: «Jeder Gefährder ist einer zu viel»

Das Saarland will Gefährder künftig nach Auskunft von Innenminister Reinhold Jost (SPD) «engmaschig in der Begleitung haben» und dazu alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten nutzen. Dazu sollen auch die erforderlichen Gesetze angepasst werden. «Klar ist aber auch: Wir können diese Personen nicht rund um die Uhr betreuen», betonte der Minister. 

Elektronische Fußfesseln, die im Saarland auch schon eingesetzt worden seien, halte er in solchen Fällen für nur begrenzt hilfreich: «Zielführender» seien sie seiner Ansicht nach bei Fällen von häuslicher Gewalt, wo man den Gefährder und die gefährdete Person kenne. Bei Terror getriebenen Menschen sei es nicht einfach möglich, abzuleiten, was sie vorhätten. «Man kann den Menschen in den Computer gucken und auch in ihre Taschen, aber nicht in ihren Kopf», machte Jost deutlich. 

Innenminister gegen Bewährungsstrafe bei jugendlichen Straftätern

Im Saarland sind seinen Angaben zufolge aktuell acht Personen als Gefährder mit islamistischem oder religiösem Hintergrund eingestuft. Hinzu kämen drei aus dem rechts und links extrem motivierten Bereich. «Da sind nicht alle gleich und es gibt Abstufungen», sagte Jost in Saarbrücken. Aber jeder Einzelne sei ihm «zu viel». 

Das Thema Gefährder ist nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin wieder in den Fokus geraten. Dort hatte ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln und Verbindungen zum islamistischen Terror eine Frau getötet und 31 weitere Menschen verletzt.

Eindeutig sprach sich der saarländische Innenminister auch gegen Bewährungsstrafen für jugendliche Straftäter aus, wie sie bei dem Attentäter in Berlin zuvor verhängt worden war: «Jemand, von dem solche Gefahren ausgehen, hat auf der Straße nichts zu suchen.» 

Polizeigesetz wird überarbeitet

Jost sagte, für ihn sei wichtig, ein Handwerkszeug für die Polizei zu haben, das alle Möglichkeiten biete, die rechtsstaatlich zulässig seien. Nachdem man personell und technisch aufgerüstet habe, werde nun nach hessischem Vorbild auch beim saarländischen Polizeigesetz und Polizeidatenverarbeitungsgesetz nachgesteuert. Nach der Sommerpause werde es im Plenum in erster Lesung eingebracht. Unter anderem gehe es um Themen wie KI-unterstützte Datenverarbeitung und -erhebung, aber auch um Ermittlungsbefugnisse. 

Gleichzeitig unterstrich der Minister: «Es nützt mir das beste Gesetz nicht, wenn ich nicht die Leute dafür habe, die es anwenden.» Deshalb habe er in den vergangenen Jahren massiv dazu beigetragen, dass der Personalabbau nicht nur beendet, sondern ein Aufbau auf den Weg gebracht wurde. 

An dem Ziel, bis zum Jahr 2032 insgesamt 2.900 Stellen bei der Polizei zu haben, halte er fest: «Wir sind jetzt bei 2.764 im Haushalt 2027.»

Mehr Stellen bei Staatsschutz und Tarifangestellten

Zudem verwies Jost in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Zunahme beim Staatsschutz um über 20 Stellen oder bei den Beamten im Bereich Kinderpornografie, sondern auch auf die aktuelle Schaffung von 25 unbefristeten Vollzeitstellen für Tarifangestellte - etwa für Ermittlungsassistenten. 

Angesichts der Kritik der Gewerkschaft der Polizei, wonach die Zahl der Bewerber für die Polizei mit knapp 700 den niedrigsten Stand seit 2020 aufweise, betonte der Innenminister, dass man auch mehrere hundert Bewerber für die neue Fachoberschule Polizei dazuzählen müsse. Allein in diesem Jahr würden 20 Absolventen in den Polizeidienst übernommen - zusätzlich zu den 130, die man außerhalb davon einstelle. 

Künftig werde man auch stärker jene Menschen in den Blick nehmen, die über eine Ausbildung und mindestens zwei Jahre Berufspraxis verfügten. Jost: «Mit Blick auf ihre Biografie und ihren Erfahrungen können sie ganz wertvolle Mitarbeitende für uns sein.»

Von Katja Sponholz, dpa
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